Reaktionen aus dem Iran zum Atomdeal: „Iran hat nur noch fünf Partner“

Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal erzeugt in Teheran ein widersprüchliches Echo. Moderate wollen noch etwas retten, Hardliner geben sich martialisch.

Ein Partner weniger: Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wurde nicht gut aufgenommen Foto: dpa

BERLIN taz | Unmittelbar nach der Ankündigung US-Präsident Donald Trumps, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, erklärte der iranische Präsident Hassan Rohani, Teheran werde weiter am Abkommen festhalten und seine eingegangenen Pflichten erfüllen, solange die Interessen des Landes gewahrt bleiben.

Bei dem Abkommen handele es sich nicht um ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Iran, das durch den Ausstieg eines der Partner hinfällig werde. Es ist ein Abkommen zwischen mehreren Staaten, das zudem vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden sei. „Nun hat Iran statt sechs, fünf Partner“, sagte Rohani. „Wir werden sehen, wie sich diese Partner verhalten werden.“

Wie den Äußerungen Rohanis zu entnehmen ist, wird seine Regierung zunächst versuchen, moderat vorzugehen, den diplomatischen Weg einschlagen und mit den anderen Unterzeichnern des Abkommens (China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien) zu verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, werde Iran die „industrielle Urananreicherung“ in vollen Umfang wieder aufnehmen.

Rohani versuchte die Bevölkerung zu beruhigen. Die Regierung sei auf alle Szenarien vorbereitet. Sollten die Verhandlungen mit den Partnern scheitern, werde er das Volk über die weiteren Schritte und Konsequenzen informieren. „Wir werden es nicht zulassen, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“

Außenminister Sarif will Initiative ergreifen

Ähnlich äußerte sich Außenminister Mohammad Dschawad Sarif. Er werde eine diplomatische Initiative ergreifen und prüfen, ob er die Interessen Irans sicherstellen könne. „Das Ergebnis wird unsere Antwort bestimmen“, twitterte der Minister.

Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani warf den USA vor, gegen eine internationale Vereinbarung zu verstoßen. Mit dem Ausstieg der Amerikaner sei eine neue Lage entstanden, in der Iran nicht mehr verpflichtet sei, seine Zusagen einzuhalten.

Skeptisch äußerte sich Laridschani über die Haltung der europäischen Partner. „Ich bin nicht sicher, ob die europäischen Unterzeichner des Abkommens ihre Versprechen erfüllen werden“, sagte er. Iran werde jedenfalls alle diplomatischen Wege versuchen. Man sollte jedoch in Betracht ziehen, dass Trump mit Argumenten und Vernunft nicht beizukommen sei. „Er versteht eher die Sprache der Gewalt“, sagte Laridschani.

Hardliner rufen „Tod für Amerika“

Ganz anders wie die drei zitierten, die zu den moderaten Politikern zählen, reagierten die Hardliner und Konservativen auf Trumps Entscheidung. Einige Abgeordneten riefen zu Beginn der heutigen Parlamentssitzung „Tod für Amerika“. Sie verbrannten die amerikanische Fahne und eine symbolische Kopie des Atomabkommens.

Der Abgeordnete Hossein Amir Abdollahian, zuständig für internationale Fragen im islamischen Parlament, sagte, Trump sei offenbar nicht bewusst, dass die Zeiten, in denen die Großmächte mit Gewalt ihre Interessen durchsetzten, längst vorbei sei.

„Wir werden unsere konstruktive Rolle in der Region fortsetzen und unser Raketenprogramm und Verteidigungspotential erhöhen und unsere Wirtschaft aus eigener Kraft und durch Kooperation mit anderen Staaten weiterentwickeln,“ sagte Abdollahian.

Die ultrarechte Tageszeitung Kayhan, die als Sprachrohr des Revolutionsführers Ali Chamenei gilt, schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, „Trump hat das Atomabkommen zerrissen, nun sind wir am Zug, um es zu verbrennen.“

Comments

[jhwh]

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Hier stellt sich tatsächlich eine interessante Frage. Waren die wirkungslosen Blitzbesuche einiger Regierungschefs und Außenminister jetzt das Ende der europäischen Bemühungen ? Oder wagt man, gemeinsam mit Russland und China die Folgen der US-Sanktionen so abzumildern, daß für den Iran ein Anreiz besteht, am Abkommen festzuhalten ?

 

Die Moderation: Kommentar gekürzt, bitte bleiben Sie res

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

@jhwh:

Ich glaube es kommt allein auf dem Iran an. Dieser hat 3 Möglichkeiten.

 

1. Er bleibt beim Abkommen; dann sind auch die anderen "Partner in Crime" dazu "verdammt", schließlich haben sie -anders als die USA- keine legale Möglichkeit das Abkommen einseitig zu kündigen.

 

2. Er erklärt das Abkommen für nichtig. In diesem Fall werden die anderen Partner -mehr oder weniger- der US-Poliktik folgen.

 

3. Er geht auf die Forderungen von Trump ein und wendet so die US-Sanktionen ab. (Dies ist aber wohl leider utopisch)

[jhwh]

@Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch:

Theoretisch haben Sie Recht aber in der Praxis können die USA auch bei europäischen Unternehmen ihre Sanktionen durchsetzen. Wer dort auf einer "schwarzen Liste" landet, kann realistisch keine internationalen Geschäfte mehr in Dollar abwickeln.

[elmagico]

@jhwh:

''Wer dort auf einer "schwarzen Liste" landet, kann realistisch keine internationalen Geschäfte mehr in Dollar abwickeln''

Es gibt auch andere Währungen und Märkte, die man sich erschließen kann,wenn mann sich wirtschaftlich und politisch von den USA abwendet.

Wäre einen Versuch wert, nur um zu wissen, wie landge die USA brauchen, um die EU in einem Atemzug mit iran, IS, Nordkorea .... zu nennen.

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

@jhwh:

Richtig. Sollte der Iran sich für Nr.1 oder Nr.2 entscheiden wird die "schwarze Liste" alle Firmen treffen, die sowohl mit dem USA und dem Iran Geschäfte machen. Alle Firmen aus allen Ländern; nicht nur die die am Atomabkommen mitgewirkt haben.