Reaktionen auf rot-grünes Aus in Berlin: Wie groß ist der Schaden?
Falsche Versprechen, Klientelpolitik – Schuld sind immer die anderen. Was rote und grüne Spitzenpolitiker zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Berlin sagen.
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BERLIN taz | Nach dem rot-grünen Crash in Berlin schieben sich SPD und Grüne gegenseitig die Schuld zu. Die Grünen unterstellen Klaus Wowereit, Rot-Grün gar nicht gewollt zu haben - SPD-Politiker bescheinigten den Grünen Klientelpolitik. Allerdings mühen sich vor allem SPD-Bundespolitiker den Eindruck zu zerstreuen, dass Berlin eine Blaupause für den Bund sei. Die Grünen hingegen fürchten, dass die nahende schwarz-rote Koalition in Berlin sich 2013 im Bund wiederholt.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Es hat allein Wowereit zu verantworten, dass Berlin nun gegen einen klaren Wählerauftrag regiert wird." Wowereit führe "Berlin mit einer großen Koalition zurück in eine spießige Vergangenheit". Ähnlich formulierte es ihr Co-Chef Cem Özdemir. "Wir Grüne waren bereit, an der für uns schwierigen Frage des Autobahnausbaus bis an die Schmerzgrenze zu gehen", sagte er.
"Aber Wowereit wollte alles, und wer alles will, bekommt manchmal nichts." Bundespolitisch nutze das rot-grüne Scheitern in Berlin nur Angela Merkel. Die SPD müsse sich gut überlegen, ob sie dieses Signal aussenden möchte. "Denn das Signal heißt Schwarz-Rot." Will sagen: In einer großen Koalition im Bund kann die SPD den Traum, den Kanzler zu stellen, vergessen.
SPD-Politiker versuchten das Scheitern der Koalitionsverhandlungen lieber als Regionalkonflikt ohne bundespolitischen Kollateralschaden zu deuten. "Dass sich die Grünen für drei Kilometer Autobahn so gerieren, wirkt selbstgerecht", kritisierte SPD-Politiker Karl Lauterbach. Bundespolitische Folgen habe es nicht: "Wenn es im Bund für Rot-Grün reicht, machen wir das."
Auch der SPD-Rechte Johannes Kahrs schätzt die bundespolitischen Effekte gering ein. "Im Bund sind die Grünen, was etwa Infrastrukturprojekte wie Stromtrassen angeht, einsichtiger." In Berlin habe jeder gewusst, dass Rot-Grün nur mit der A 100 geht. Schuld sei die "Klientelpolitik der Kreuzberger Grünen.
Der Kreuzberger Grüne Christian Ströbele konterte: "Kahrs weiß nicht, was er da redet." Offenbar sei Wowereit eine Koalition mit der CDU einfach lieber. Allerdings formulierte Ströbele durch die Blume auch Kritik an der Verhandlungstaktik des Berliner Grünen Volker Ratzmann. Der Stopp der A 100 sei für die Kreuzberger Grünen im Wahlkampf "ein wichtiger Punkt, aber nie ein Essential gewesen". Das Geld für die A 100 stehe noch nicht zur Verfügung. Für den Bund sei Berlin kein gutes Zeichen. "Wir hätten für die nächste Bundestagswahl gerne ein Beispiel einer funktionierenden rot-grünen Koalition gehabt."
Hinter vorgehaltener Hand sehen SPD-Spitzenpolitiker das ähnlich. "Wir kämpfen darum, dass der Euroraum nicht kollabiert - und in Berlin können die sich noch nicht einmal auf 3,2 Kilometer Autobahn einigen. Das, so ein SPD-Mann, "ist ein schlechtes Signal für Rot-Grün". SR, HG, DZY, IPO
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