Reaktionen auf Wulff-Affäre: Schwarz-Gelb mauert
Die Opposition fordert weitere Aufklärung in der Kreditaffäre, statt sich über Wulffs Anruf beim "Bild"-Chef zu äußern. Führende Koalitionspolitiker wollen Wulff im Amt halten.
BERLIN taz | Die Reaktion aus dem Bundespräsidialamt war mehr als wortkarg: "Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut", teilte die Sprecherin Christian Wulffs am Montag mit.
Der Präsident habe deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere hundert Medienanfragen beantwortet. Allerdings: "Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft."
Kein Wort also von Wulff über seinen jetzt bekannt gewordenen Drohanruf bei der Bild-Zeitung. Auch ansonsten fielen die Reaktionen im politischen Berlin sparsam aus. Sowohl in der Koalition als auch in der Opposition hielten sich führende Politiker mit Wertungen der jüngsten Wende in der Kreditaffäre des Bundespräsidenten zurück.
Für die SPD gab am Nachmittag Fraktionsvize Hubertus Heil ein Statement ab. Er blieb vorsichtig. Die Beziehungen von Wulff zu einzelnen Presseorganen könne er nicht beurteilen, sagte Heil. Ganz grundsätzlich gelte aber, dass ein Staatsoberhaupt nicht versuchen sollte, kritische Berichterstattung zu unterbinden: "Das wäre unwürdig."
Statt sich über den Anruf auszulassen, forderte Heil lieber weitere Aufklärung in der Kreditaffäre. Wulff müsse angesichts immer neuer Informationen über Kredite schnellstmöglich Klarheit schaffen, sagte Heil - "ohne wieder und wieder neue offene Fragen zu produzieren".
"Ich schäme mich, ihm meine Stimme gegeben zu haben"
Auch Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wiederholte lediglich die Forderung nach mehr Aufklärung. "Er muss sich nicht wundern, dass er von immer neuen Fragen überrollt wird, solange er keinen reinen Tisch macht und Informationen nur scheibchenweise herausrückt", sagte Lemke weiter.
Sie fügte hinzu: "Und er sollte sich fragen, ob das Präsidentenamt nicht durch sein taktisches Verhalten und seinen mangelnden Aufklärungswillen viel deutlicher beschädigt wird, als es durch Kritik an seiner Person möglich wäre."
In der Koalition herrschte eisiges Schweigen. Nur der FDP-Parlamentarier Erwin Lotter erneuerte seine Rücktrittsforderung, die er als einziger Koalitionspolitiker bereits Mitte Dezember erhoben hatte. "Ich schäme mich, ihm meine Stimme gegeben zu haben."
Bei Union und FDP sind führende Politiker fest entschlossen, Wulff im Amt zu halten, um eine Koalitionskrise zu vermeiden. Kanzlerin Angela Merkel hatte dem Präsidenten in den letzten Wochen mehrfach ihr Vertrauen ausgesprochen.
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