Reaktionen auf Wahl: Ein Eckchen Zuckerbrot für Griechen

Deutsche Politiker und Banken zeigen sich verhalten optimistisch nach dem Wahlausgang in Griechenland. Man ist sogar zu kleineren Zugeständnissen bereit.

Warenhauskunde in Athen. Bild: dapd

BERLIN dapd | Griechenland soll für das von seinen Geldgebern verordnete Sparprogramm mehr Zeit bekommen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle ließ erkennen, dass Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben bekommen könnte.

Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte darüber hinaus ein Wachstumspaket. EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte eine genaue Begründung für Änderungen am Sparpaket.

Brüderle sagte der Zeitung Die Welt: „An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern.“ Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen „noch sinnvolle Änderungen geben“.

Brav gewählt

Brüderle sagte, eine klare Mehrheit der griechischen Wähler habe sich für Europa und für Reformen ausgesprochen. „Die Verantwortlichen müssen diese Chance jetzt auch nutzen und ihr Land weiter auf klarem Reformkurs halten“, mahnte er. „Eine weitere Chance wird es kaum geben – nicht von den eigenen Wählern und auch nicht von der europäischen Solidargemeinschaft.“

Schulz sagte: „Das Memorandum mit den Spar- und Reformauflagen ist nicht in Stein gemeißelt wie die Zehn Gebote.“ Die Spar- und Reformauflagen müssten überprüft und angepasst werden. „Wir müssen über flexiblere Laufzeiten sprechen“, forderte Schulz in der Passauer Neuen Presse.

Die neue Regierung müsse sich aber zu den Verpflichtungen des Memorandums bekennen. Das sei die Voraussetzung für die Nutzung des 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets.

Schulz verlangte ein Wachstumspaket für Griechenland. „Einnahmeverbesserungen und gezielte Investitionen sind der Schlüssel zu mehr Wachstum“, sagte er. Die Kreditvergabe könne mit einem Mikro-Kreditprogramm für Unternehmen in Gang kommen, die im Gegenzug arbeitslose Jugendliche einstellen sollten.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte der Stuttgarter Zeitung, sollte Athen über eine Lockerung des Sparkurses verhandeln wollen, müsse dies gut begründet sein. Der wahrscheinliche Ministerpräsident Antonis Samaras müsse darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen.

„Wir erwarten von Herrn Samaras und seiner Regierung schon, dass er sagt, warum die Treppe flacher werden soll“, sagte Oettinger. „Nur eine Verlängerung zu verlangen ohne Begründung – das wird nicht gehen.“

Banken sind zufrieden

Der Bundesverband deutscher Banken hat Zustimmung zur Verschiebung griechischer Zahlungen signalisiert. „Über zeitliche Streckungen wird man reden können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Michael Kemmer am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dabei sei aber die Reihenfolge einzuhalten.

Griechenland müsse die Sparanstrengungen wieder aufnehmen. „Wenn das dann nicht so schnell wirkt, wie alle miteinander hoffen, wird man sicherlich auch darüber sprechen können, dass man gewisse Rückzahlungsmodalitäten noch streckt.“

Mit dem Wahlausgang in Griechenland sei Europa bei der Bewältigung der Schuldenkrise einen Schritt weiter gekommen. „Die Wahlen vom Sonntag sind ein absolut ermutigendes Signal“, sagte Kemmer weiter. Damit sei die Krise noch nicht überstanden. Die EU könne jetzt aber ein Signal nach außen zu setzen, dass sie es schaffe aus eigener Kraft deutlich nach vorn zu kommen. Ein solches Signal werde auch die Lage an den Finanzmärkten wieder beruhigen.