Kommentar Neue Regierung Griechenland : Drei ungleiche Partner
Die griechische Regierungsbildung ist abgeschlossen – und schon zeigen sich Risse im Zweckbündnis. Gestritten wird nicht über Finanzfragen, sondern über Migration.
Bild: dpa
E s ist gerade noch gut gegangen für die bürgerlichen Parteien Griechenlands. Zwar macht die Zweckkoalition von Konservativen, Sozialisten und moderaten Linken unter Antonis Samaras keinen so richtig glücklich. Aber sie beendet immerhin die endlos scheinende Zeit der Unregierbarkeit, in der politische Feindschaften bestens gepflegt und in hysterischen Wortgefechten vor laufenden TV-Kameras ausgetragen wurden.
Die drei ungleichen Partner haben sich auf die Notkoalition einigen können, weil diese ihren Interessen am besten entspricht. Der streitbare Konservative Antonis Samaras erfüllt sich den Traum seines Lebens und wird Ministerpräsident, wenn auch in einem Land am Rande des Abgrunds, woran er mit seinem gebetsmühlenartigen Insistieren auf Neuwahlen nicht ganz unschuldig war.
Sozialistenchef und Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos lässt andere die heißesten Kartoffeln anpacken, kommt selbst geschickt aus der Schusslinie und hat endlich genug Zeit, um sämtliche innerparteilichen Gegner niederzuwälzen, die Kapital aus seiner historischen Wahlniederlage schlagen wollen.
ist taz-Korrespondent in Athen.
Der Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis darf erst einmal seine Partei auf mittelhohem Niveau stabilisieren und auf mehr hoffen, wenn die Karten neu gemischt werden. Das könnte bald wieder der Fall sein. Denn schon heute scheint die Notkoalition Risse zu bekommen, bevor sie überhaupt mit der Arbeit beginnen darf.
Gestritten wird nicht nur über Privatisierungserlöse und Arbeitsmarktreformen, sondern auch über die Einwanderungs- und Integrationspolitik, die nach dem Einzug der Rechtsradikalen ins Parlament zwangsläufig noch stärker in den Vordergrund rückt. Die Toleranz-Politik des Menschenrechtsaktivisten Kouvelis passt eben nicht zusammen mit dem Wahlversprechen des konservativen Samaras, er würde ein früheres Gesetz der Sozialisten zurücknehmen, das Migranten der zweiten Generation das Erlangen der griechischen Staatsangehörigkeit erleichtern soll.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert