Reaktionen auf Obamas Rede: Die deutsche Rolle ist unklar

Soll die Bundeswehr das US-Militär beim Kampf gegen IS im Irak unterstützen? Sowohl die Regierung als auch die Opposition sind in der Frage uneins.

Hält den Einsatz deutscher Kampfjets für möglich: CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter.   Bild: dpa

BERLIN taz | Die Luftwaffe im Einsatz über Syrien und dem Irak: Über dieses Szenario diskutiert die Große Koalition nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, die Dschihadistentruppe Islamischer Staat (IS) zerstören zu wollen. Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte Obama in Washington angekündigt, die US-Luftschläge gegen die Islamisten auf Syrien auszuweiten. Dabei unterstütze ihn eine Koalition von zehn Partnerstaaten, die er am Rande des Nato-Gipfels am vergangenen Wochenende geschmiedet hatte.

Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Koalition an, die deutsche Rolle ist bisher aber unklar. Die Unionsfraktion im Bundestag denkt nun offen über eine Bundeswehrbeteiligung nach. Am weitesten geht Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: Er hält den Einsatz deutscher Kampfjets für möglich. „Die Bundeswehr hat Erfahrung mit der Luftraumüberwachung durch Tornados, das ist auch im Kampf gegen IS vorstellbar“, sagte Kiesewetter am Donnerstag der taz.

Eine Beteiligung an Luftschlägen schloss er dabei nicht aus: „Es könnte auch sinnvoll sein, die Tornados mit Bordkanonen oder Luft-Boden-Raketen auszustatten.“ Bevor sich Deutschland an einem Militäreinsatz beteilige, solle aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats angestrebt werden. Voraussetzung sei zudem ein politisches Konzept, das „die irakischen Bevölkerungsgruppen an einen Tisch bringt und den Wiederaufbau im Blick hat“.

Der Koalitionspartner lehnt einen deutschen Militäreinsatz bislang ab. Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD, nennt amerikanische Luftschläge zwar auch ohne UN-Mandat „legitim“. Er sehe aber nicht, wie sich die Bundesrepublik militärisch beteiligen könne: „Die Amerikaner sind zu Luftschlägen militärisch am besten in der Lage. Luftschläge werden nicht effektiver, wenn man sagt, dass sich daran jetzt möglichst viele andere Staaten beteiligen müssen.“

Verfeindete Regionalmächte

Während sich die Regierungskoalition streitet, zeigt sich auch die Opposition über das deutsche Vorgehen uneins. „Ich hielte eine deutsche Beteiligung für denkbar, wenn es eine politische Strategie zur Bekämpfung der IS unter dem Dach der UNO gibt“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünenfraktion. Konkrete Maßnahmen nannte er dabei nicht.

Vorrang habe es nun aber, so Nouripour, die verfeindeten Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran gemeinsam mit ins Boot zu holen. „Das wird nicht einfach, aber Deutschland könnte es zumindest versuchen. Die Bundesregierung behauptet doch immer, eine dicke Partnerschaft zu Saudi-Arabien zu pflegen, und außerdem hat sie den besten Draht aller großen Länder des Westens nach Teheran.“

Im Gegensatz zu Nouripour hält Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nichts von einer deutschen Beteiligung am US-Einsatz: „Teil eines Kriegs im Nahen Osten sollte Deutschland niemals werden“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Bundestag und die Bevölkerung nun schnell informieren: Darüber, welche Rolle Deutschland in Obamas Koalition der Willigen eigentlich spielen soll.

Comments

[Klaus Vollmer]

Richtig, es ist an der Zeit die Situation im Irak und in Syrien im Sicherheitsrat der UN zu behandeln. Dazu müßten aber die USA und die russische Föderation vorab Gespräche führen. Solange Rußland bei einem Sturz Assads um ihren Mittelmeerhafen fürchten müssen, wird es sehr schwer werden, alle Veto-Mächte der UN auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Dennoch muß dies versucht werden. Sobald die ersten größeren Verbrechen an Sunniten im Irak oder Syrien begangen werden, kann nur eine konzertierte Aktion der UN einen Flächenbrand von Pakistan bis nach Libyen verhindern. Vor lauter Partikularinteressen wird es aber sehr schwer werden, Truppen der arabischen Liga, der Türkei und des Iran zum gemeinsamen Vorgehen zu bewegen. Es stimmt, westliche Bodentruppen im direkten Kampf gegen den IS würden wohl eher wie Benzin zum Feuerlöschen wirken.