Reaktionen auf Giftgaseinsatz in Syrien: Frankreich droht Assad mit Eingreifen
Nach dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien wächst der Druck auf Baschar al-Assad. Frankreich spricht von einer „Reaktion der Stärke“.
Angehörige versuchen, ihre Kinder zu identifizieren, die bei Angriffen auf einen Vorort von Damaskus offenbar im Schlaf getötet wurden. Bild: ap
DAMASKUS/PARIS ap/dpa | Nach den neuen Giftgasvorwürfen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad werden die Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen Damaskus lauter. Sollten die Angriffe bewiesen werden, sei mehr als eine internationale Verurteilung notwendig, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag dem Sender BFM TV.
Dann müsse es eine „Reaktion der Stärke“ geben. Die Entsendung von Bodentruppen schloss der Minister aber aus. Zugleich lehnte er es ab, die Art der von geforderten Reaktion näher zu benennen. Die Regierung in Damaskus streitet den Einsatz von Giftgas ab.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte die sofortige Verhängung von weiteren Sanktionen. „Es sind zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind. Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken“, sagte Davutoglu am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Westerwelle verlangte, die Chemiewaffen-Inspektoren der Vereinten Nationen müssten „umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen“.
Syrische Regierungsgegner berichteten am Donnerstag von neuen Luftangriffen auf Dörfer im Umland von Damaskus. In dem Gebiet sollen am Vortag Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein. Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Revolutionskomitees kamen bei den Angriffen der Regierungstruppen mehr als 600 Menschen ums Leben.
Zunächst war von mehr als 1.000 Toten die Rede gewesen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, sie habe bislang 170 Todesopfer mit Namen identifizieren können.
Sicherheitsrat uneins
Bislang ist unklar, ob Damaskus eine Überprüfung der Vorwürfe durch die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen, die sich derzeit in Syrien aufhalten, zulassen wird. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson hatte zuvor erklärt, man habe Gespräche mit der Regierung aufgenommen. Aufgrund der Sicherheitslage sei ein Zugang zu dem Gebiet derzeit nicht möglich.
Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bei einer Sondersitzung in New York nicht auf eine gemeinsame schriftliche Erklärung einigen. Blockiert wird das 15-Gremium seit Beginn des seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikts durch Meinungsverschiedenheiten mit Russland und China.
Scharfe Kritik kam aus Israel. „Die Welt verurteilt, die Welt untersucht, die Welt gibt Lippenbekenntnisse ab“, sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, im Rundfunk. Der israelische Geheimdienst gehe davon aus, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt habe.„Es wurden chemische Waffen benutzt, und dies natürlich nicht zum ersten Mal“, sagte Steinitz.
Die gegenwärtige Untersuchung durch Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen in Syrien bezeichnete er als „Witz“. „Jetzt die Vorwürfe von vor einem halben Jahr und einem Jahr zu untersuchen – und nicht was in der letzten Nacht passiert ist – das ist lächerlich.“
Israel halte an seiner Politik der Nichteinmischung in die Angelegenheiten der arabischen Nachbarstaaten, betonte Steinitz. Eine Ausnahme wäre eine unmittelbare Bedrohung Israels.
Leser*innenkommentare
Starost
Gast
Frankreich war früher Kolonialmacht in Syrien.
Nur um die Dimension der französischen Drohungen richtig in den historischen Kontext stellen zu können.
Das ist noch einfacher, wenn man sich vorstellt, Deutschland hätte beim Bürgerkrieg in Ruanda als ehemalige Kolonialmacht mit Intervention gedroht.
Marcus
Gast
@Starost Vor allem hat Frankreich in Mali bewisen das seine Drohungen keine leeren sind.
Kritische Stimme
Gast
Wie ein gluecklicher Zufall. Kaum haben die Kriegstreiberlaender fuer Syrien,US+UK+DE+FR+Israel in den VN durchgepeitscht das Giftgaskontrolleure geschickt werden muessen , und sehe da ist schon der erste Giftgaseinsatz .Dabei soll man bedenken das mindestens US+UK+FR+Israel Giftgas besitzen
Andreas Urstadt
Gast
auf allen Youtubevideos inkl derer, die im tv waren sind nirgends Symptome bei den Leuten zu sehen, das saehe ganz anders aus, dazu die Aerztestatements (wenn es wirklich Aerzte waren...), die passen nicht zu den gezeigten Leuten.
Es passt auch nicht, dass puenktlich zum Eintreffen der Inspektoren so ein Angriff stattfindet, nur 9 km entfernt von den Inspektoren.
Wer darueber ausflippte, wollte sowieso ausflippen.
Die Amerikaner radierten im Koreakrieg die Haelfte der nordkoreanischen Zivilbevoelkerung aus. Man sollte die Bilder im Kontrast dazu legen.
In Ruanda starben vor 20 Jahren in drei Tagen ueber eine Million Menschen, nicht durch Gas, durch Messer, Feldhacken und Manschetten und einfache Knueppel.
Hass ist viel giftiger als Giftgas. Fuer ein Verbot streitet niemand.
Harald B.
Gast
Frankreich ein Kriegstreiber des 21.Jhd. Erst wurde Libyen zerbombt, das zerfallende Land und seine Bevölkerung den Warlords und Islamistenmilizen überlassen und jetzt soll dasselbe mit Syrien passieren. Wer stoppt diese Kriegstreiber?
wow
Gast