Reaktion auf Venezuela-Sanktionen: Maduro weist EU-Botschafterin aus
Die Spannungen zwischen Brüssel und Venezuela verschärfen sich. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker aus Maduros Umfeld verhangen.
„Wer sind sie, dass sie denken, sie können sich mit Drohungen durchzusetzen versuchen?“ sagte Maduro empört über die EU. „Wer sind sie? Es reicht jetzt!“. Der Präsident kündigte an, dass der Botschafterin und ihrem Personal ein Flugzeug für die Ausreise zur Verfügung gestellt werde. Der venezolanische Flugraum ist derzeit wegen der Corona-Pandemie für kommerzielle Flüge geschlossen.
Die EU erließ die neuen Strafmaßnahmen wegen der Versuche, dem Oppositionschef Juan Guaidó seinen Posten als Parlamentsvorsitzender zu entziehen. Guaidó ist seit anderthalb Jahren in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt.
Den sanktionierten Politikern wirft die EU vor, die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Sie dürfen nicht in die EU einreisen, ihre möglichen Vermögenswerte in der Europäischen Union werden blockiert.
Maduro hält sich an der Macht
Zu den mit Sanktionen belegten Politikern gehört der Abgeordnete Luis Parra, der sich im Januar anstelle Guaidós zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen hatte. Seither halten Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern ab.
Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaats erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Maduro-Regierung sind bereit seit mehreren Jahren stark angespannt. 2017 verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen Venezuela, darunter ein Waffenembargo. Venezuela wurde damit das erste lateinamerikanische Land überhaupt, gegen das die EU Sanktionen verhängte. Mit den Maßnahmen vom Montag sind nun 36 venezolanische Staatsbürger mit Sanktionen belegt.
Trotz massiven internationalen Drucks vor allem aus den USA und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro an der Macht. Der Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!