Reaktion auf US-Wahlen: Ein Problem für Berlin und Brüssel
In Anbetracht der US-Wahlen wird eine Stärkung der europäischen Souveränität gefordert. Das wird schwierig angesichts der Trumpisten in der EU.
E uropa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen, gilt das besonders: In seinem Ego bestärkt, würde er seinen außenpolitischen Kurs der Regellosigkeit, der Alleingänge und des Wankelmuts wohl weiter eskalieren. Gewinnt doch noch Joe Biden, wäre das auch nur eine Atempause: Sein Mandat wäre so schwach wie der Zustand der amerikanischen Demokratie. Gut möglich, dass nach vier Jahren Biden wieder ein Trumpist das Weiße Haus übernähme.
Die USA entwickeln sich also vom ehemaligen Partner (zugegeben: einem schwierigen) zum potenziellen Systemrivalen. Über die Antwort darauf waren sich deutsche Politiker*innen am Morgen ziemlich einig. Die EU müsse geeint (Grünen-Baerbock), souverän (SPD-Annen) und selbstbewusst (CSU-Weber) auftreten. Das ist eine schöne Idee. Leider passt sie aber nicht zur Realität.
Die EU ist durchsetzt von Gesinnungsgenossen Trumps, sie kann also gar nicht geeint gegen den Antidemokraten auftreten. Einen Vorgeschmack lieferte am Vormittag der slowenische Ministerpräsident Janez Janša. Er gratulierte dem Republikaner entgegen der Fakten schon zum Wahlsieg und holzte nebenbei ganz in dessen Slang („Mainstream Media“) gegen Journalist*innen. Es wäre kein Wunder, wenn Regierungen wie die in Ungarn und Polen dem Slowenen folgen würden, zumal sie neben ideologischen Schnittmengen auch noch gemeinsame Interessen mit Trump haben. Die polnische PiS-Regierung wünscht sich zum Beispiel mehr US-Truppen in ihrem Land. Warum sollte sie sich also gemeinsam mit liberal regierten EU-Staaten gegen den US-Präsidenten stellen?
In der Vergangenheit war die Rede vom Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das war schon ernüchternd. Heute haben wir in grundlegenden Fragen ein Europa der zwei Richtungen. Das ist bitter. Denn zur Antwort auf die Krise der US-Demokratie taugt die EU damit nicht. Und das bitterste: Eine bessere Antwort ist noch nicht mal in Sicht.
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