Reaktion auf Pussy Riot

Neues Blasphemiegesetz in Russland

In Russland soll die Beleidigung religiöser Gefühle künftig mit Haftstrafen geahndet werden. Die Duma verabschiedete ein entsprechendes Gesetz.

Vorsicht, das könnte Blasphemie sein: Nadezhda Tolokonnikova von Pussy Riot. Bild: ap

MOSKAU dpa | Als Reaktion auf den Protest der kremlkritischen Punkband Pussy Riot in einer orthodoxen Kirche will Russland die Beleidigung religiöser Gefühle mit Haftstrafen ahnden. Die Staatsduma in Moskau stimmte am Dienstag in der wichtigen zweiten Lesung mit deutlicher Mehrheit für ein umstrittenes Blasphemiegesetz, das bis zu drei Jahre Haft für Gotteslästerer vorsieht.

Der Autor des Gesetzes verteidigte die Initiative. Angriffe auf orthodoxe Gläubige, Kirchen und Friedhöfe hätten seit dem Skandalauftritt von Pussy Riot im Februar 2012 zugenommen, sagte Michail Markelow von der Regierungspartei Geeintes Russland der Agentur Itar-Tass. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte hingegen, Gesetze dürften nicht nur auf eine Gruppe der Gesellschaft zugeschnitten sein.

Die Beleidigung religiöser Gefühle ist in Russland bislang eine Ordnungswidrigkeit. Kremlgegner sehen das Gesetz daher als weiteren Schritt, um Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben.

Zwei Frauen von Pussy Riot waren im Vorjahr zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Juristen kritisierten die Anklage wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ als „Notkonstruktion“. Die Kirche hatte beklagt, dass ein entsprechendes Gesetz fehle.

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