Reaktion auf Pussy Riot: Neues Blasphemiegesetz in Russland
In Russland soll die Beleidigung religiöser Gefühle künftig mit Haftstrafen geahndet werden. Die Duma verabschiedete ein entsprechendes Gesetz.
MOSKAU dpa | Als Reaktion auf den Protest der kremlkritischen Punkband Pussy Riot in einer orthodoxen Kirche will Russland die Beleidigung religiöser Gefühle mit Haftstrafen ahnden. Die Staatsduma in Moskau stimmte am Dienstag in der wichtigen zweiten Lesung mit deutlicher Mehrheit für ein umstrittenes Blasphemiegesetz, das bis zu drei Jahre Haft für Gotteslästerer vorsieht.
Der Autor des Gesetzes verteidigte die Initiative. Angriffe auf orthodoxe Gläubige, Kirchen und Friedhöfe hätten seit dem Skandalauftritt von Pussy Riot im Februar 2012 zugenommen, sagte Michail Markelow von der Regierungspartei Geeintes Russland der Agentur Itar-Tass. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte hingegen, Gesetze dürften nicht nur auf eine Gruppe der Gesellschaft zugeschnitten sein.
Die Beleidigung religiöser Gefühle ist in Russland bislang eine Ordnungswidrigkeit. Kremlgegner sehen das Gesetz daher als weiteren Schritt, um Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben.
Zwei Frauen von Pussy Riot waren im Vorjahr zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Juristen kritisierten die Anklage wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ als „Notkonstruktion“. Die Kirche hatte beklagt, dass ein entsprechendes Gesetz fehle.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen