talk of the town: Prioritätsstufe: Araber

1.638 Polizist:innen machen Razzien in Berlin wegen ein paar geklauter Klunker.
Mehr muss man über die derzeitigen Prioritäten der Exekutive nicht wissen

Dit is Neukölln: Eintausen­sechshundert­achtundreißig Polizist:innen, um 18 Wohnun­gen, Autos und Garagen zu ­durchsuchen Foto: Annette Riedl/dpa

Von Gareth Joswig

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen mal wieder klar gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Während bei Querdenken-Demos regelmäßig die Straße für Neonazis und Ver­schwö­rungsideolog:innen freigegeben wird und selbst der Reichstag nur von drei Polizisten bewacht wird, kommen bei Razzien im sogenannten Clan-Milieu an einem Dienstagmorgen in Berlin mal eben 1.638 Polizist:innen aus acht Bundesländern zum Einsatz. In Worten: eintausendsechshundertachtundreißig Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Garagen zu durchsuchen. Antiterroreinheiten von SEK bis GSG 9 dürfen natürlich nicht fehlen. Und das von Corona gebeutelte Neukölln wird mal eben halb abgesperrt, Menschenansammlungen sind vorprogrammiert. In ganz Berlin soll es den Tag lang zu Verkehrseinschränkungen kommen. Kreisende Hubschrauber weckten Anwohner:innen.

Boulevardmedien, die ihre rassistischen Diskurse um das Thema „arabische Großfamilie“ fortschreiben, berichten wie immer von vorderster Front und mit internen Details: Von drei Festgenommenen aus dem „arabischstämmigen Clan-Milieu“ wird geschrieben, vom Hauptverdächtigen Wissam R. – natürlich mit Klarnamen und Bild. Warum sollte man auf journalistische Sorgfaltspflicht achten, wenn selbst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei „den Clans“ mal eben rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aufgibt und sich auf Twitter so zitieren lässt: „Wir sind froh, dass die Aufklärung des Kunstraubs geglückt ist.“ Aha, mit der Festnahme von drei Personen ist der Raub aus dem Dresdner Grünen Gewölbe also schon aufgeklärt. Dann können wir uns das Gerichtsverfahren ja gleich sparen. Danke, Herr Geisel. Ach, aber ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden? Okay, cool.

Hey, und wenn wir schon dabei sind: Können wir den Tatverdächtigen nicht auch noch die deutsche Nationalität absprechen? Klar, dachte sich die Berliner Zeitung, als sie schrieb: „Drei Tatverdächtige mit deutschem Pass verhaftet.“ Dieses rechte Framing ist ein Erfolg der AfD, die seit Jahren von sogenannten Passdeutschen spricht und damit, ähnlich wie mit dem Begriff „biodeutsch“ suggeriert, dass es richtige und falsche Deutsche gebe. Kurzum: Für die Clans packen wir notfalls auch die Stammbaumforschung und den Ariernachweis wieder aus, wenn es nur unsere Vorurteile bestätigt und eine Person den falschen Nachnamen trägt. Und kulten aber gleichzeitig Hollywoodfilme mit George Clooney ab, bei denen die frechen Ganoven einen genialen Coup landen.

Überhaupt: Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen worden wären, um in Dresden wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren?

Ach, ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden?

Okay, cool

Dass keine Missverständnisse aufkommen: Selbstverständlich muss gegen organisierte Kriminalität ermittelt werden. Trotzdem wird man irgendwie den Verdacht nicht los, dass die Ermittlungen gegen „arabische Clans“ drei Nummern kleiner wären, wenn es sich um Familien mit dem Namen Schulz handeln würde.

Klar klingt es nach Whataboutism, wenn man diesen unverhältnismäßig wirkenden Großeinsatz mit fehlenden Ermittlungserfolgen gegen rechts vergleicht, aber es geht um die strukturelle Verteilung von Ressourcen innerhalb einer Exekutive. Also: Warum wird fast jede dritte Shishabar auf der Neuköllner Sonnenallee regelmäßig von einer Hundertschaft Po­li­zist:in­nen gestürmt, um zusammen mit sich aufplusternden, meist männlichen Lokalpolitikern lächerliche Mengen zollfreien Tabaks zu konfiszieren? Und warum braucht es erst Recherchekollektive und Jour­na­list:in­nen, um rechte Netzwerke aufzudecken? Was machen die umtriebigen Staats­an­wält:in­nen gegen derzeit um die 482 mit Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen? Und warum ist die neonazistische Terrorserie in Neukölln noch immer nicht aufgeklärt?

Für Ermittlungen gegen potenzielle Rechtsterrorist:innen gibt es natürlich keine neuartigen DNA-Methoden aus den USA, mit denen man Spuren im abgebrannten Auto sichern kann, wie sie Bildplus heute morgen angepriesen hat. Neonazis planen ja nur die Ermordung von vermeintlichen Nichtdeutschen und politischen Geg­ner:in­nen.