Raubbau im Naturschutzgebiet: Torfdiebe sollen zahlen

Die Torfindustrie hat im Moor Esterweger Dose mehr abgebaut als erlaubt. Niedersachsens Um­welt­minister Christian Meyer (Grüne) fordert Schadenersatz.

Sieht von oben betrachtet noch ganz intakt aus, ist aber kaputt: die Esterweger Dose Foto: Bernd F. Meier/dpa-tmn

Das Naturschutzgebiet Esterweger Dose, in den Landkreisen Emsland, Cloppenburg und Leer, mehr als 4.700 Hektar groß, soll „ein großes Moorgebiet für die Nachwelt bewahren“, verspricht der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Wo heute noch Torf abgebaut werde, solle es „auf lange Sicht eine Regeneration ermöglichen“.

Klingt gut. Aber die Realität sieht anders aus. Wie sehr, zeigt eine zivilrechtliche Schadenersatzklage von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) gegen die Unternehmensgruppe Klasmann-Deilmann, die in der Esterweger Dose auf Flächen des Landkreises Emsland eine Abtorfkonzession bis 2029 hat. Deren Entnahmemenge ist ausgeschöpft.

Es sei „deutlich mehr Torf abgebaut worden als erlaubt“, schreibt Meyer der taz. Zudem sei teils zu tief abgetorft worden, entgegen der Vorgabe, eine ausreichende Resttorfschicht zu belassen für eine Wiedervernässung, eine Renaturierung. „Erheblicher Natur- und Klimaschaden“ sei entstanden, schreibt Meyer. Torfabbau sei „generell ein Schaden für Umwelt- und Naturschutz“. Naturschutzauflagen zu missachten oder zu umgehen sei „keine Bagatelle“.

Aufgefallen war der Schaden dem Landkreis Emsland und dem Umweltministerium schon vor Jahren. „Das Unternehmen hat dann immer in seinen Stellungnahmen sehr lange auf Zeit gespielt und mit dem Klimawandel argumentiert, dass es weniger Wasser gibt“, schreibt Minister Meyer. „Kurz vor Weihnachten habe ich mir dann gesagt: Es reicht! Jetzt klagen wir als Land mit der Staatlichen Moorverwaltung auf Schadensersatz wegen des zu viel abgebauten Torfes.“

Das Land verlangt 4,5 Millionen Euro Schadenersatz

Die Moorverwaltung geht von einer Menge von mehr als 160.000 Kubikmetern zu viel abgebauten Torfes aus, ergänzt Manfred Böhling, Sprecher des Ministeriums, gegenüber der taz. „Zusammen mit den zu erwartenden Mehraufwendungen für die Flächenpflege und den Erwerb von Ersatzflächen fordert das Land mehr als 4,5 Millionen Euro Schadensersatz.“

Klasmann-Deilmann habe teils so tief abgetorft, dass es nicht helfe, die Fläche mit anderem Torf wieder aufzufüllen, meint Meyer: „Das ist ein irreversibler Schaden.“ Ist durch zu viel Abbau eine Wiedervernässung nicht mehr möglich, ist „an dieser Stelle durch das Unternehmen das Moor komplett zerstört“, so Meyer. Das Unternehmen müsse dann an anderer Stelle auf seine Kosten kompensieren, durch eine Fläche ohne Abtorfung, am besten ortsnah, ebenfalls in der Esterweger Dose.

„Das Gebiet wurde genauestens vermessen“, teilt die Sprecherin des Landkreises Emsland, Anja Rohde, der taz mit. Momentan laufe „die Auswertung der Daten zur Präzisierung der Fehlmenge und zur Abschätzung, inwieweit noch ausreichende Resttorfmächtigkeiten für eine erfolgreiche Renaturierung vorhanden sind.“

Der Torfabbau des Unternehmens in der betroffenen Fläche sei „unverzüglich stillgelegt worden“, schreibt Rohde. „Derzeit läuft ein Ordnungswidrigkeitsverfahren.“ Etwaige strafrechtlich relevante Verstöße prüft die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Rohde: „Ein möglicher zusätzlicher Gewinn durch den zu tiefen Abbau wäre ebenfalls abzuschöpfen.“

Es geht also nicht nur um einen finanziellen Konzessionsschaden. Es geht auch um Paragraf 329 Strafgesetzbuch, „Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete“: Ungenehmigte Abtorfung in einem Naturschutzgebiet wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug geahndet.

Hinzu kommt: Die Esterweger Dose, Teil des Schutzgebietsnetzes Natura 2000, ist kein Naturschutzgebiet wie viele andere. Die EU-Kommission hat Deutschland, auch unter Verweis auf die Esterweger Dose, für Verstöße gegen die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gerügt. Dabei mit im Blick der EU: der Torfabbau.

Umweltschützer fordern, nicht nur Schadenersatz einzutreiben, sondern eine Renaturierung zumindest zu versuchen

„Mit seiner Klage ist der Naturschutzminister mit dem falschen Dampfer unterwegs, er sollte sich besser um die Reparatur der offensichtlichen Umweltschäden kümmern“, schreibt Matthias Schreiber der taz, Vorsitzender des Umweltforums Osnabrücker Land, seit Jahrzehnten im Moorschutz aktiv. „Für deren Beseitigung gibt es klare gesetzliche Regelungen. Das sollte für ihn auch deshalb erste Priorität haben, weil die EU – ausdrücklich auch wegen des unzureichenden Schutzes der Esterweger Dose – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland führt.“

Die geschädigten Flächen als irreparabel aufzugeben, wäre Schreiber zu vorschnell. Natürlich ist der Renaturierungserfolg bei einer Verfüllung durch neuen Torf nicht garantiert. „Aber versuchen sollte man es stets“, sagt er. „Natürlich würde das für das Torafabbauunternehmen hohen Aufwand bedeuten, aber das hat den Schaden schließlich auch verursacht.“ Eine Kompensierung in der Esterweger Dose sieht er skeptisch: „Flächen innerhalb des Schutzgebietes kommen dafür aus rechtlichen Gründen nicht infrage.“

Schreiber mahnt: „Es dürfte gar nicht gut ankommen, dass hier nicht nur die Kontrolle nicht funktioniert hat, sondern jetzt nicht einmal alles zur Reparatur ausgeschöpft wird.“ Das Eintreiben sonstiger Forderungen könne Meyer „getrost dem Finanz- oder Wirtschaftsminister überlassen“.

Über 95 Prozent des in Deutschland abgebauten Torfs stammt aus Niedersachsen, und manche Konzession läuft erst 2060 aus. Zumindest erteilt das Land keine neuen: „Unsere Moore“, so Meyer, „sind wertvolle Klimaschützer, Naturschützer und großartige Lebensräume.“

Klasmann-Deilmann hält sich zu alldem bedeckt. Man bitte um Verständnis, schreibt Unternehmenssprecher Dirk Röse der taz, „dass wir uns zu anstehenden oder laufenden Verfahren nicht in der Sache äußern“.