Das Karlsruher Urteil hält fest, dass deutsche Grundrechte auch staatliche Schutzpflichten im Ausland auslösen können. Es wird neue Diskussionen auslösen.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.
Deutschland macht eine Lieferung von Leopard-2-Panzern nicht von der US-Lieferung von Abrams-Panzern abhängig. Ein UN-Hilfskonvoi ist in der Ostukraine eingetroffen.
Das EU-Parlament fordert, mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Rheinmetall bereitet sich auf Lieferung von Kampfpanzern vor.
Jemeniten hatten verlangt, dass von Ramstein aus gelenkte US-Drohneneinsätze schärfer überwacht werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage ab.
Der Friedensaktivist Wolfgang Jung kämpft gegen die Airbase Ramstein. Seine Klage gegen die Bundesregierung scheiterte.
Interview vonPaul Toetzke
15.3.2017
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