Räumungsklagen gegen Rigaer94: Der Prozess beginnt
Im Streit um das linksautonome Hausprojekt Rigaer94 in Friedrichshain ist die Justiz am Zug: Bis Januar soll über Räumungsklagen entschieden werden.
Das Gebäude in der Rigaer Straße gilt als Symbol der linksradikalen Szene. Immer wieder kommt es dort zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Offizieller Eigentümer des Gebäudekomplexes ist eine britische Firma. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt. Vertreter der Mieterinnen und Mieter bezweifeln die Existenz der Eigentümerin und gehen von einer reinen Briefkastenfirma aus. Seit Jahren setzen sich Berliner Gerichte damit auseinander, welche Beweise nötig sind, um die Legitimation nachzuweisen. Im aktuellen Fall wollen die Anwälte der Firma nun eine Bescheinigung eines englischen Notars vorlegen.
Die Räumungsklage richtet sich gegen Bewohner im Vorderhaus. Von dort aus seien in der Vergangenheit immer wieder Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute erfolgt, so Klägeranwalt Markus Bernau. Die Bewohner seien mit der Miete um rund 60.000 Euro im Rückstand. Nach Angaben der Bewohner wurde gezahlt – allerdings an den Vorbesitzer. Informationen zum neuen Eigentümer hätten die Mieter 2016 nicht erhalten, so deren Anwalt Hendrik Solf.
Immer wieder Gegenwehr
Ein ähnlich gelagerter Fall soll nun am 17. Dezember vor dem Amtsgericht verhandelt werden. Eine Räumungsklage gegen die Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in dem Gebäudekomplex soll dann am 8. Februar 2022 erneut das Landgericht beschäftigen.
Die linke Szene Berlins hat sich gegen Räumungen immer wieder heftig gewehrt. Zuletzt war es Mitte Oktober bei der Räumung des linken Wagencamps „Köpi“ in Mitte zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten. Bei einer Brandschutzprüfung in der „Rigaer 94“ hatte es im vergangenen Juni einen heftigen Angriff auf die Polizei gegeben.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links