Räumung der besetzten Schule: Große Hängepartie

Rund 40 Flüchtlinge harren in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Dann wurde auch noch das Büro von Bezirksbürgermeisterin Herrmann (Grüne) besetzt.

Trotz Regenwetters ging der Protest in Kreuzberg weiter. Bild: dpa

Am Nachmittag spitzte sich die Lage rund um die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule noch einmal zu: Rund 15 Aktivisten hatten am Mittwoch das Büro der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) besetzt. Sie protestierten gegen die Räumung der Flüchtlinge aus der ehemaligen Kreuzberger Schule: Am Dienstag hatte das von Herrmann geführte Bezirksamt mit einem Polizeigroßaufgebot begonnen, die seit Ende 2012 von rund 200 Flüchtlingen, Roma-Familien und Obdachlosen besetzte Schule zu räumen.

Herrmann selbst war während der Räumung nicht anwesend – was ihr die Rathausbesetzer ebenfalls zum Vorwurf machten. Als die Berzirksbürgermeisterin allerdings anbot, am Donnerstag direkt mit den Flüchtlingen zu verhandeln, räumten die Unterstützer der Flüchtlinge das Rathaus freiwillig. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Beckers mochte allerdings nicht von Besetzern sprechen, sondern lieber von „Besuchern“.

„Freiwilliger Umzug“

Auch für die Räumung der ehemaligen Schule findet der Bezirk einen besseren Begriff: „freiwilliger Umzug“. Laut Bezirkssprecher Sascha Langenbach hielten sich am Mittwochvormittag noch 20 Personen im Haus und 20 Personen auf dem Dach auf. Ein Unterstützer der Flüchtlinge im Haus schätzte jedoch, dass insgesamt ungefähr 80 Leute in der Schule sind.

Die Flüchtlinge drohten, vom Dach zu springen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Verhandlungen gab es bisher noch nicht, sagt der Bezirk.

Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer stellten unerfüllbare Bedingungen, sagte unterdessen der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff (Grüne): Die Flüchtlinge forderten am Nachmittag, dass zunächst die 900 Polizisten vor der Schule abziehen, bevor sie zu Gesprächen mit den Bezirksvertretern bereit seien. Zudem sollten die Flüchtlinge, die während der Abriegelung der Schule nicht anwesend waren und nun in die Schule zurückwollen, um persönliche Sachen zu holen, das auch dürfen. Die Polizei ließ gestern niemanden in die Schule hinein – die Sicherheitsbedenken seien zu groß, hieß es seitens des Bezirks. Schließlich lautet eine Forderung, dass rund 70 Menschen während des Umbaus der Schule zu dem von Herrmann geplanten internationalen Flüchtlingszentrum in der Schule bleiben dürfen.

Die offizielle Forderung von Dienstagabend, das „Lagersystem abzuschaffen“, bleibe jedoch als politisches Ziel weiterhin erhalten. Zudem fordern die Flüchtlinge direkte Verhandlungen mit Innensenator Frank Henkel (CDU) über ein Bleiberecht.

„Innensenator Frank Henkel empfiehlt den verbleibenden Flüchtlingen, die vom Senat angebotenen Unterkünfte zu beziehen“, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung. Danach werde, wie mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) im März vereinbart, eine Prüfung der Einzelfälle durchgeführt. „Einen Spielraum für über das Einigungspapier hinausgehende Angebote des Senats besteht nicht“, so der Sprecher.

Herrmann wollte eine Räumung der Schule durch die Polizei nicht definitiv ausschließen. Die Räumung zu vermeiden sei aber das Ziel, so die Bürgermeisterin. Man werde nicht eingreifen, solange der „Status quo“ erhalten bleibe.

Der „Status quo“ ist: Die Flüchtlinge bleiben in der Schule, und niemand darf zu ihnen hinein. Für diejenigen, die während der Abriegelung der Schule durch die Polizei nicht im Haus waren und nun praktisch vor verschlossener Tür stehen, gibt es eine provisorische Lösung: Eine Kirchengemeinde vermittelte sie in Heime.

Comments

[christine rölke-sommer]

ich finde ja, es stünde dem bezirk gut an, sich die "Forderung, dass rund 70 Menschen während des Umbaus der Schule zu dem von Herrmann geplanten internationalen Flüchtlingszentrum in der Schule bleiben dürfen." zu eigen zu machen. die schule also als 'denk-mal' der grundsätzlichen unbehausheit von flüchtlingen/asylsuchenden+arbeitsmigrantinnen+staatenlosen durch den umbau hindurch zu erhalten.

[D.J.]

"grundsätzlichen Unbehaustheit"

Das müssen Sie mir erklären.

[christine rölke-sommer]

gern.

wenn Sie das über http://www.taz.de/Rechtsgutachten/!141172/ verlinkte gutachten von Fischer-Lescano/Lehnert lesen, dann wird Ihnen auf den seiten 15-27 sehr genau dargelegt, wie die figur des 'fremden' konstruiert ist. nämlich als grundsätzlich rechtlose, als eine, die überall+jederzeit entfernt und an einen anderen ort verbracht werden kann.

die refugees bezeichnen sich selbst daher als non-citizens. weil sie all der rechte entkleidet sind, derer der citizen sich sicher ist, sicher sein zu dürfen glaubt.

in einer welt mit verfassung bis AEMR sollte/dürfte es das eigentlich garnicht mehr geben. sollte sich herumgesprochen haben, dass menschen - alle menschen! - mit unveräußerlichen rechten geboren wurden+werden. und dass dieser unveräußerlichen rechte wegen eine jeder anspruch auf pfleglichen umgang und freundliche aufnahme hat.

aber: in unserer welt ist das (immer noch) nicht so. deshalb braucht es ein 'denk-mal'.

eines, das dazu verpflichtet, Hannah Arendts dictum vom "Recht, Rechte zu haben" weiter zu denken und in praxis umzusetzen.