Radwege-Ausbau in Berlin: Darf's ein bisschen weniger sein?
CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde plant für 2025 mit gerade mal 17,5 Kilometern neuen Radwegen – weniger als ein Zehntel des eigentlichen Ausbauziels.
Konkret erklärte sie, dass sie davon ausgehe, dass 2025 gerade mal 17,5 Kilometer realisiert werden. Das wäre nach den 22,3 von ursprünglich 60 angepeilten Kilometern im Jahr 2023 und den 23,3 von 100 geplanten Kilometern im vergangenen Jahr ein neuer Tiefpunkt in den Radwege-Ambitionen der CDU-geführten Verkehrsverwaltung.
Ute Bonde verwies bei ihrer faktischen Beerdigung des 2021 noch vom rot-grün-roten Vorgängersenat beschlossenen Radverkehrsplans nicht nur auf personelle „Restriktionen, was Planung und Bau angeht“. Auch gelte es, mit Blick auf die begrenzten finanziellen Mittel die Berliner Verkehrsinfrastruktur insgesamt am Laufen zu halten.
„Wir müssen unser Augenmerk auf die Brücken, die Uferwände und die Straßen richten und all das funktionstüchtig halten“, sagte die CDU-Politikerin. Und funktionstüchtige Brücken, Uferwände und Straßen kämen ja „letztlich auch dem Rad- und Fußverkehr zugute“, so Bondes schräge Verteidigung ihrer Minimalismusstrategie beim Radwege-Ausbau.
Kritik von den Grünen, aber auch vom Koalitionspartner
Es ist immer das Gleiche, kritisiert Oda Hassepaß von den oppositionellen Grünen: „Die CDU tönt die ganze Zeit von ‚Miteinander‘ und ‚für alle‘, aber sobald es um die konkrete Umsetzung für mehr Verkehrssicherheit geht, passiert gar nichts.“
Angesichts der „bloßen Ankündigungspolitik“ des Senats meldet die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion bereits vorsorglich Zweifel an den mageren 17,5 Kilometern an. „Auch die will ich erst mal auf der Straße sehen“, sagt Hassepaß zur taz.
Auch der Koalitionspartner der CDU ist wenig begeistert von der Ankündigung der Verkehrssenatorin. „Es ist ja wunderbar, sich hinter der Haushaltslage zu verstecken“, sagt Linda Vierecke, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Doch das gehe so nicht weiter an.
Sie habe das Gefühl, dass die CDU vor allem ein Signal aussenden will: Der Radverkehr interessiert uns nicht. „Aber dann will ich vom Senat wissen, wie er die Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren will, wenn er dermaßen beim Radverkehr spart“, sagt Vierecke zur taz.
Die Finanzverwaltung hat indes schon deutlich gemacht, dass Berlin perspektivisch noch weniger Geld in neue Radwege stecken wird. Nach der im Januar vorgelegten Investitionsplanung des Senats sinken die Ausgaben für die Radinfrastruktur 2026 von 6,5 Millionen auf 500.000 Euro. Verkehrssenatorin Bonde setzt in Sachen Radverkehr stattdessen auf Fördertöpfe des Bundes und der EU. „Das ist ein großes Potenzial“, schwärmte sie die eigenen Haushaltsnöte jetzt weg.
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