Radikalisierung der Reichsbürger-Szene: „Scheiss auf Kollateralschäden“
Die Bundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die Anschläge auf Juden und Flüchtlinge geplant haben sollen. Ihr mutmaßlicher Chef: ein „Druide“.
Mittwochfrüh stand nun die Polizei vor der Tür von Burghard B. in Schwetzingen (Baden-Württemberg). Parallel durchsuchten die Beamten auf Geheiß der Bundesanwaltschaft die Wohnungen von sechs weiteren Rechtsextremen in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin. Der Vorwurf: Gründung eine rechtsterroristischen Vereinigung.
Ab dem Frühjahr 2016 soll die vor allem online vernetzte Gruppe diskutiert haben, „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Konkrete Anschlagsplanungen habe es aber noch nicht gegeben. Die Razzien dienten dazu, „weitere Beweismittel“ zu finden, so die Behörde.
Burghard B. gilt den Ermittlern nach taz-Informationen als Anführer der Gruppe. Er selbst bezeichnet sich als „keltischer Druide“ und bewegt sich in der Reichsbürgerszene. Deutschland hält er für „besetzt“, im Internet hetzt er seit Jahren gegen Juden und Muslime. Noch einen Tag vor der Razzia schrieb er: „Scheiss auf Kollateralschäden. Vernichte die, welche du für deine Feinde hälst. Beginne noch heute.“
Am Mittwoch zählte B. zu den zwei Festgenommenen. Bei den Durchsuchungen fanden die Ermittler auch Waffen, Munition und Sprengmittel.
Hans-Georg Maaßen
340 Bayern mit Waffenscheinen
Die Reichsbürgerszene steht verstärkt im Visier der Sicherheitsbehörden, seit ein Anhänger im Oktober bei einem Polizeieinsatz im bayerischen Georgensgmünd einen Beamten erschoss. Zuvor wurde die Szene eher als Haufen von Spinnern und Querulanten belächelt, der nur mehrere hundert Anhänger zugerechnet wurden.
Nach Georgensgmünd machte der Bundesverfassungsschutz die Szene nun zum festen Beobachtungsobjekt. Von rund 10.000 Reichsbürgern sprach am Mittwoch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Rund 600 von ihnen seien klar rechtsextrem. Die Szene übe „eine hohe Anziehungskraft“ aus und wachse weiter, so Maaßen. In Teilen herrsche eine „erhebliche Gewaltbereitschaft“.
Und die Sicherheitsbehörden stellten fest: Eine Vielzahl der Reichsbürger besitzt Waffen. So kam etwa Bayern auf 1.700 Anhänger, 340 von ihnen mit Waffenscheinen. Schon vor der Tat in Georgensgmünd hatte auch ein Reichsbürger in Sachsen-Anhalt auf Polizisten geschossen und mehrere Beamte verletzt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht inzwischen von einer „deutlich verschärften“ Gefahr durch Reichsbürger. Der Waffenbesitz in der Szene sei teils „erheblich“. „Es war an der Zeit, hier noch genauer hinzuschauen.“ Ein Resultat sind nun offenbar die Razzien vom Mittwoch.
Das Bundeskabinett beschloss zudem am Mittwoch, Reichsbürgern und anderen Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. So soll künftig die Extremistendatei mit der von Waffenbesitzern und Antragstellern standardmäßig abgeglichen werden. „So kann der Verfassungsschutz frühzeitiger erkennen, wenn Extremisten versuchen, an Waffen zu kommen“, sagte de Maizière.
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