„Zeit der Sonnenkönigin ist vorbei“

Die Regierungen von Berlin und Brandenburg einigen sich auf einen Entwurf zum neuen RBB-Vertrag

Von Stefan Alberti

Nach Jahren der Diskussionen, begleitet vom Skandal um die entlassene Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, liegt nun vor, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Region künftig organisiert, geleitet und kontrolliert werden soll. Die beiden Landesregierungen in Berlin und Potsdam haben sich auf einen Entwurf für einen neuen RBB-Staatsvertrag geeinigt.

Zentrale Punkte: mehr Transparenz, vor allem bei den Topgehältern im Sender, mehr Regionalisierung und eine professionellere Kontrolle. Verbände, die beiden Parlamente und andere Akteure können sich nun dazu äußern. Der Vertrag soll Ende des Jahres im Abgeordnetenhaus und im Landtag beschlossen werden.

Zahlreiche Passagen in dem 64-seitigen Entwurf enthalten Formulierungen wie „sollte“ oder „soll“. Besonders vorsichtig gehalten ist die Stelle, in der es um die Forderung geht, an der Spitze des Senders mögen Ostdeutsche stehen. Da heißt es nun: Der RBB „sollte das Ziel verfolgen“, bei der Besetzung von Führungspositionen speziell Personen mit ostdeutscher Biografie zu berücksichtigen. Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) zufolge könne das nur eine Empfehlung sein; er sagt aber: „Man stelle sich vor, beim Bayerischen Rundfunk sitzt in der Intendanz kein Bayer – unvorstellbar!“

In einer Sache aber wird Grimm deutlich: „Die Zeiten der Sonnenkönigin beim RBB sind vorbei“, sagt er, ohne die Gemeinte beim Namen zu nennen: die gekündigte Ex-Intendantin Schlesinger. Die gegen sie geäußerten Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft beschäftigen weiter die Staatsanwaltschaft. Die in die Kritik geratenen Gremien des RBB – der Verwaltungs- und der Rundfunkrat – sollen professionialisiert, aus einem Ehrenamt soll teils ein höher dotiertes, aber auch mit Eingangsvoraussetzungen verbundenes sogenanntes Nebenamt werden.

Zum Zeitenwandel gehört auch, dass die Topgehälter beim Sender nun gedeckelt sein sollen. Während Schlesinger noch über 300.000 Euro einstrich und Interimsintendantin Katrin Vernau knapp darunter lag, soll es künftig an der RBB-Spitze so viel wie als Berliner Senatsmitglied zu verdienen geben. Das wäre ein Grundgehalt von rund 15.000 Euro im Monat, was samt Zulagen bis zu 230.000 jährlich ausmachen kann. Ein absehbar gedeckeltes Gehalt hatte in der jüngsten Bewerbungsrunde für die Intendanz dazu geführt, dass sich ein Bewerber zurückzog. Die Gehälter der Topangestellten sollen in Zukunft einsehbar sein, genauso wie wesentliche Beschlüsse im Sender.

Größeres Gewicht als bisher soll im Programm Regionales haben. Dazu soll es neben den beiden Regionalstudios in Frankfurt (Oder) und Cottbus nicht nur wie bisher zwei, sondern drei Regionalbüros geben – mit Brandenburg an der Havel als neuem Standort. Nicht nur täglich eine halbe Stunde zu den Abendnachrichten, sondern eine ganze Stunde soll das Programm zwischen Berlin und Brandenburg aufgespalten werden.

Staatssekretär Grimm sieht für den Sender langfristig ohne stärkere Regionalisierung keine Zukunft – „sonst guckt man ARD oder ZDF“. Denn wozu schalte man denn den RBB ein? Doch um zu sehen: „Was ist vor der Haustür?“ Für die neue Ausrichtung sollen zwei neue Regionalchefs unterhalb der auf die Intendantin und zwei Direktoren verschlankten Spitze sorgen. Die Kosten für diese neuen Chefs, mehr Eigenproduktion und das neue Regionalbüro werfen die Frage auf, wie das der auf Sparkurs getrimmte RBB stemmen soll. Das gilt umso mehr, als der Sender seine Werbezeit verkürzen will. „Das Regionale muss uns auch etwas wert sein“, sagt Grimm. Aus seiner Sicht muss es möglich sein, mit einem 450-Millionen-Euro-Budget das gewollte Programm zu machen – „andere Anstalten machen das auch“.