: RB-Streit im Parlament
■ Grüne werfen CDU Demontage der Senderleitung vor / CDU rechtfertigt Kritik
In den Streit um den Fortgang der Kooperationsverhandlungen zwischen Radio Bremen und dem NDR hat sich gestern auch die Bremische Bürgerschaft eingemischt. Während der ersten Lesung für die Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes griff Hermann Kuhn (Bündnisgrüne) die CDU und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elisabeth Motschmann scharf an: „Sie demontieren die jetzige Leitung des Senders“, sagte Kuhn und forderte Motschmann, die auch dem Rundfunkrat angehört, auf: „Wenn Sie kein Vertrauen mehr in den Intendanten haben, stellen Sie im Rundfunkrat einen Abwahlantrag.“
Wie berichtet, hatte Motschmann dem Radio-Bremen-Intendanten Karl-Heinz Klostermeier vorgeworfen, den Rundfunkrat falsch über die Verhandlungen mit dem NDR informiert zu haben. Für Motschmann wies der CDU-Medienpolitiker Klaus Bürger die Vorwürfe zurück und bezeichnete ihre Kritik als verständlich.
Auch am SPD-CDU-Entwurf zur Gesetzesänderung nahm Kuhn Anstoß. Es sei ein Skandal, wenn der Verwaltungsrat bei der Besetzung von Hauptabteilungsleiterstellen zustimmen müsse. „Nehmen Sie diesen Passus wieder raus.“ Darauf Horst Isola (SPD): „Diesen ,Skandal' haben wir in allen Mediengesetzen.“
Die Bürgerschaft hat beide Entwürfe zur Novelle des Radio-Bremen-Gesetzes einstimmig an den Ausschuß für Medienpolitik verwiesen. Der Entwurf der SPD-CDU-Koalition sieht eine formelle Stärkung der Rechte der IntendantIn vor. Die Wählergemeinschaft AfB will die vor rund 20 Jahren abgeschaffte Intendantenverfassung wieder einführen. Die Entscheidung soll im Herbst fallen. ck
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