: Querdenker im Visier
Auch der Niedersächsische Verfassungsschutz ringt mit den Folgen der Coronapandemie. Der Dienst sucht nicht nur nach Lösungen, sondern erst noch nach Namen für seine neuen Phänomene
Von Nadine Conti
Es war vieles erwartbar am jüngsten Verfassungsschutzbericht in Niedersachsen, den Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Donnerstag vorstellten.
Die rechte Szene bleibt ein massives Problem, vor allem im Süden und Südosten Niedersachsens. Explizit genannt wurden die „Hotspots“ Braunschweig und Einbeck/Northeim. Der linksextremen Szene attestiert Pistorius eine weiterhin hohe Gewaltbereitschaft, die Aktivitäten von Salafisten und sonstiger Extremisten stagnierten dagegen nach Ansicht der Behörde eher.
Neu und von wachsender Bedeutung sind allerdings zwei Betätigungsfelder, mit deren präziser Umschreibung man sich noch ein wenig schwer tut: Das sind zum einen die Querdenker und zum anderen der Schutz der anstehenden Wahlen.
Pistorius begrüßte zwar ganz grundsätzlich die Einstufung von Teilen der Querdenker-Bewegung als Verdachtsobjekt, Verfassungsschutzchef Witthaut räumte auf Nachfragen aber ein, dass eine klare Abgrenzung ziemlich schwierig ist zwischen dem legitimen Protest und der zulässigen Kritik an staatlichen Maßnahmen und dem Teil, der beim Verfassungsschutz nun unter dem sperrigen Label „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ im Fokus steht.
Wer keine demokratischen Regulierungsmechanismen und faktenbasierte Entscheidungsprozesse anerkenne, wer staatliche Institutionen verächtlich mache, mit Begriffen wie „Corona-Diktatur“ oder „Ermächtigungsgesetz“ operiere, an Verschwörungstheorien glaube, die Forderungen nach einem gewaltsamen Sturz der Regierung rechtfertigen – der sei dort einzuordnen, erklärte Witthaut. Konkrete Angaben zur Größe der Szene in Niedersachsen oder zu räumlichen Schwerpunkten verkniff er sich jedoch. „Die Teilnehmer an diesen Kundgebungen reisen von überall her an.“
Neben der Straße steht vor allem der virtuelle Raum zunehmend im Fokus. Messenger-Dienste und Gaming-Plattformen spielen für die Rekrutierung und Radikalisierung aller extremistischer Bewegungen eine zunehmende Rolle, mahnte Witthaut. Und, so ergänzte Pistorius, auch auf die Einflussversuche ausländischer Mächte auf die anstehenden Wahlen werde der Dienst künftig ein wachsames Auge haben müssen. Wie das konkret aussehen sollte, verriet er nicht.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
