: Quer übern Belt
■ Simonis will mit Hamburg, Dänemark und Schweden die Ostsee entwickeln
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will zusammen mit Hamburg, Dänemark und Schweden einen Aktionsplan erarbeiten, mit dem der südwestliche Teil der Ostsee-Region entwickelt werden soll. In ihrer gestrigen Regierungserklärung plädierte sie im Kieler Landtag für eine feste Fehmarn-Belt-Querung und im Zuge der Ostseeautobahn A 20 auch für eine Elbquerung nordwestlich von Hamburg.
Ausgerechnet im Vorwahljahr 1999 versucht Simonis, der Opposition aus CDU und FDP die Hand zu reichen, um gemeinsam eine Zukunftsdebatte zu führen und den Landeshaushalt in den Griff zu bekommen. Ihrem Angebot folgte der rituelle Streit zwischen dem rot-grünen Regierungsbündnis und der Opposition. Doch hinter den wechselseitigen Verrissen schimmerten Gemeinsamkeiten durch, etwa als sich die Fraktionschefs Martin Kayenburg (CDU) und Lothar Hay (SPD) nicht nur übereinstimmend für die Zusammenarbeit in Ostseeraum aussprachen, sondern auch eine Nordseekooperation verlangten. Die Forderung der CDU, einen möglichen Flughafen Kaltenkirchen nicht aus dem Auge zu verlieren, fand aber kein Gehör.
Als weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode hatte Simonis zuvor die Themen Beschäftigungspolitik, Bildung und innere Sicherheit genannt. Während die Ministerpräsidentin behauptete, bereits heute sei „High Tech aus Schleswig-Holstein“ in vielen Branchen ein Begriff, sah FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für den Wirtschaftsstandort schwarz: Allein in dieser Woche seien durch Produktionsverlagerungen ausländischer Firmen mehr Arbeitsplätze verlorengegangen als in einem Jahr neu geschaffen wurden. lno
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