Qualität von Flüchtlingsunterkünften: Gute Arbeit muss belohnt werden

Bei der Ausschreibung von Flüchtlingsheimen zähle allein der günstigste Preis, klagen Heimbetreiber – und stellen Forderungen an den nächsten Senat.

Die Unterbringung von und Arbeit mit Geflüchteten muss gut bezahlt werden, sagen Heimbetreiber Foto: dpa

Berlin taz | Bei der Flüchtlingsunterbringung ist der Senat – wie in anderen Bereichen – mit vielen guten Vorsätzen gestartet: Die Qualität der Heime sollte besser werden, es sollte nicht mehr wie früher allein der Preis den Ausschlag geben für einen Betreiber. Stattdessen sollte gute Arbeit mit den Geflüchteten ebenso honoriert werden wie gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden.

Die Realität sieht anders aus, klagen nun zwölf Betreiber, die sich zu einer Initiative zusammengetan und einen Forderungskatalog für den nächsten Senat zusammengestellt haben. Es herrsche ein „undurchschaubarer Wettbewerb“, sagte Peter Hermanns vom Internationalen Bund (IB) am Donnerstag. Entgegen den Behauptungen der Integrationsverwaltung von Senatorin Elke Breitenbach (Linke) gewinne de facto bei Ausschreibungen stets das Angebot mit dem „wirtschaftlichsten“ Preis.

Sowohl für die BewohnerInnen der Heime als auch für die Mitarbeitenden habe das fatale Folgen, erklärte Juliane Willuhn, Bereichsleiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Mitte. Im Schnitt alle drei Jahre werde eine Unterkunft neu ausgeschrieben – und „fast immer“ gebe es einen Betreiberwechel, weil jemand einen günstigeren Preis biete, also „meist auch geringere Löhne“.

Während die Mitarbeiterinnen also entweder gekündigt oder zu schlechteren Kondition erneut angeheuert würden, verlören die BewohnerInnen, die oft viele Jahre in den Einrichtungen leben müssen, weil sie keine Wohnung finden, andauernd ihre Bezugspersonen.

„Wichtige Integrationsarbeit“

Zudem müssten die neuen Betreiber im Kiez erst wieder die Netzwerke aufbauen, etwa zu Kitas, Schulen, Beratungsstellen etc., was mindestens ein Jahr in Anspruch nehme, ergänzte Michael Elias von Tamaja. „Es gibt zu wenig Aufmerksamkeit für unsere wichtige Integrationsarbeit im Kiez.“

Die Betreiber fordern daher eine längere Laufzeit für den Betrieb eines Heims von in der Regel acht Jahren, um die Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten. Zudem sollte bei der Beurteilung der eingereichten Bewerberkonzepte eine „marktgerechte Bezahlung“ (anstatt lediglich der Mindestlohn) und eine gute Personalpolitik „deutlich höheres Gewicht“ bekommen.

Sozialsenatorin Breitenbach hat bislang stets erklärt, die Qualität eines Konzepts fließe mit 70 Prozent in die Beurteilung ein, der Preis nur mit 30 Prozent. Bei gleicher Qualität müsse man aber das „wirtschaftlichste“ Angebot nehmen – dies erfordere das EU-Vergaberecht.

Den Betreibern gehe es jedoch nicht darum, das Vergaberecht zu ändern, erwiderte Elias. Doch müsse bei der Beurteilung der Qualität, die ein Betreiber verspricht, etwa zur Integrationsarbeit, die tatsächliche Leistung berücksichtigt werden – und nicht allein das, was auf dem Papier versprochen werde. „Die Auslegung des Vergaberechts im Land können wir verändern“, so Hermanns. Man müsse gute Betreiber von schlechten, die Preisdumping betreiben, unterscheiden können.

Comments

[Ber.lin.er]

Geiz ist geil, so steht es in der für den Senat und alle öffentl. Auftraggeber der Stadt verbindlichen VOB, UVgO u.a. VOs. Aber eben nicht nur, dass interessiert nur niemanden.

Das beim Senat – wie in anderen öffentlichen Einrichtungen – allein der Preis den Ausschlag gibt und erbrachte Leistungen nicht ausführlich geprüft, sondern oft einfach nur abgerechnet werden, hat bereits dazu geführt, dass Qualitätsunternehmen sich oft gar nicht mehr an den Ausschreibungen beteiligen und damit die Aufträge an Unternehmen gehen, die genau wissen, dass sie auch mit ihrer Minderleistung noch Geld verdienen können. Notfalls wird versubt... versubt... versubt.

[DiMa]

Die Bewertung von "guter Arbeit" war schon immer ein Einfallstor für Bestechung und Schiebung. Besser wäre es, wenn die zwei günstigsten Angebote einfach gestrichen werden würden um Preisdumping zu vermeiden (wie in der Mongolei).