„Putschversuch“ in Botswana: Machtkampf im Musterland
Wollte Botswanas alte Garde Präsident Masisi stürzen? Oder beseitigt er seine Rivalen? Ein bizarrer Machtkampf ist zu beobachten.
Verwickelt, so Medien in Botswana und Simbabwe, seien Botswanas Ex-Präsident Ian Khama, Ex-Außenministerin Pelonomi Venson-Moitoi und die südafrikanische Geschäftsfrau Bridgette Motsepe Radebe.
Ian Khama, Sohn von Staatsgründer Seretse Khama und Präsident von 2008 bis 2018, gilt als enttäuscht über den von ihm selbst zum Nachfolger gekürten Masisi und habe dafür sorgen wollen, dass Botswanas Regierungspartei BDP (Botswana Democratic Party) bei den nächsten Wahlen im Oktober Venson-Moitoi statt Masisi aufstellt.
Dafür soll das Venson-Moitoi-Lager Unterstützung in Südafrika gesucht haben – bei einer der schillerndsten Figuren des regierenden ANC (African National Congress): Motsepe Radebe, Schwester der Ehefrau des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa und selbst Ehefrau des Energieministers Jeff Radebe, jahrelang die rechte Hand des Ex-Präsidenten Jacob Zuma.
Radebe, die auch den Bergbaukonzern Mmakau Mining leitet, soll Venson-Moitoi 5,5 Millionen US-Dollar in bar versprochen haben. Das Geld sollte Stimmenkauf beim BDP-Wahlparteitag ermöglichen.
Die Südafrikanerin soll mit dem Geld nach Victoria Falls in Simbabwe geflogen sein, wohin am gleichen Tag aus Botswana Khama und Venson-Moitoi reisten. Doch Simbabwes Geheimdienst CIO setzte die Delegation aus Südafrika fest und schickte sie nach Hause.
Wer flog nach Victoria Falls?
In der Folge dieses Vorfalls ließ Botswanas Präsident Masisi Panzer vor seinem Amtssitz auffahren, und amtliche Quellen sprachen von einem Putschversuch, von dem man aus Südafrikas Streitkräften erfahren habe.
Alle Beteiligten haben das alles dementiert, und Venson-Moitoi sagt, sie sei nicht nach Victoria Falls geflogen – doch das Ergebnis war, dass am vergangenen Freitag der BDP-Wahlparteitag Masisi ohne Gegner zum Spitzenkandidaten kürte.
Venson-Moitoi zog ihre Bewerbung zurück und behauptete, die Hotelbuchungen der ihr loyalen Delegierten im Konferenzort Kang seien auf mysteriöse Weise annulliert worden.
Geldwäsche für den ANC?
Botswanas Behörden ermitteln jetzt, ob der langjährige ANC-Sicherheitschef Paul Langa in den versuchten Geldtransfer verwickelt war. Sie haben die Bankkonten der Sicherheitsfirma Avante Security Services eingefroren, auf denen drei große Überweisungen von Radebes Bergbaufirma eintrafen. Die Gelder gingen an Mitarbeiter von Venson-Moitoi.
Paul Langa, unter der Apartheid auf Robben Island interniert und später im ANC aufgestiegen, soll in der Vergangenheit Botswana als Transitland für illegale Parteispenden an den ANC genutzt haben.
Ursprung von Masisis Zerwürfnis mit Khama, das Botswana seit Monaten in Atem hält, ist ein Streit über Khamas Rente. Doch der Altpräsident sowie andere Kritiker werfen Masisi auch vor, Botswanas guten Ruf aufs Spiel zu setzen: er hat eine Wiederzulassung der Elefantenjagd angeregt und das Land China angenähert.
Manche sorgen sich nun, dass mit der 2015 vereinbarten Verlagerung der Handelsaktivitäten der globalen Diamantenfirma De Beers von London nach Gaborone nun auch Geldwäsche nach Botswana zieht.
Masisi wiederum hat sich die Freundschaft Simbabwes gesichert, indem er bei einem Besuch in März dem bankrotten Nachbarland Kreditlinien von 94,5 Millionen US-Dollar versprach.
Präsident Masisi sieht sich im Endeffekt gestärkt, aber Kommentator Moagi Tshwano hält eine Spaltung der BDP, die Botswana seit der Unabhängigkeit 1966 regiert und Afrikas älteste Regierungspartei ist, für möglich: „Die Spannungen sind schlimmer als je zuvor. Es wird sogar behauptet, Masisis Leben sei bedroht. Die Regierungspartei war noch nie so schwach.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!