: Putin und Obama: Feuerpause
SYRIEN Die Regierung in Damaskus und das Bündnis der Opposition akzeptieren die Vereinbarung, die ab Samstag um Mitternacht gelten soll, stellen aber Bedingungen
Aus Genf Andreas Zumach
Die USA und Russland haben sich auf die Modalitäten für eine Feuerpause zwischen syrischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionskräften ab Samstag um Mitternacht geeinigt. Die zentrale Streitfrage, wer danach weiter als „terroristische Gruppe“ bekämpft werden darf, blieb jedoch ungeklärt. Da zudem die Regierung Assad, das Oppositionsbündnis „Hoher Verhandlungsrat“ (HNC) sowie die Türkei Vorbedingungen für und Vorbehalte gegen eine Feuerpause erhoben, ist es fraglich, ob sie in Kraft tritt.
Die nach tagelangen Verhandlungen erzielte Vereinbarung zwischen Washington und Moskau wurde am Montagabend nach einem Telefonat von US-Präsident Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin bekanntgegeben. Die Regierung Assad und die Oppositionsmilizen werden darin aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag ihre Zustimmung zu der Feuerpause zu erklären, die zwölf Stunden später in Kraft treten soll.
Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der USA und Russlands soll die Waffenruhe „fördern und beobachten“. Jede Konfliktpartei könne Verstöße der Arbeitsgruppe melden. Die geplante Feuerpause wird in der Vereinbarung zwar als „landesweit“ beschrieben. Sie soll aber nicht gelten für den „Islamischen Staat“ (IS), den syrischen Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front sowie „für andere Milizen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden“.
Zu dieser Kategorie gehören aus Sicht Russlands wie der syrischen und der iranischen Regierung auch die „Armee des Islam“ und die „Islamische Bewegung freier Männer der Levante“, da beide enge Beziehungen zur Al-Nusra-Front unterhalten. Die beiden von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei unterstützten Rebellenmilizen werden von den USA und anderen westlichen Ländern jedoch als legitime Vertreter der Opposition und unverzichtbare Teilnehmer an den Genfer Verhandlungen mit der Regierung betrachtet.Die USA wiederum haben die auf der Seite der Regierungstruppen kämpfenden libanesischen Hisbollah-Milizen als Terroristen eingestuft, die auch nach einer Feuerpause weiter bekämpft werden dürfen.
Für das Oppositionsbündnis HNR erklärte dessen Führer Riad Hidschab zwar die „prinzipielle“ Zustimmung zu der Feuerpause. Zugleich machte er aber zur Bedingung, dass die russische Luftwaffe und die syrischen Regierungstruppen „alle Angriffe“ einstellen und die Belagerungen syrischer Städte beenden. Zudem forderte Hidschab die Freilassung aller politischen Häftlinge.
Regierungsvertreter in Damaskus erklärten ebenfalls die Bereitschaft zu einer Feuerpause. Mit Russland werde jetzt „abgesprochen, für welche Gruppen und Gebiete die Vereinbarung über einen Gewaltverzicht gelten solle“. Bedingung für eine Feuerpause sei aber, dass sie von den Rebellen nicht genutzt werde, um ihre Stellungen zu festigen. Zudem müssten die Grenzen Syriens geschlossen und jeder Nachschub aus dem Ausland für die Aufständischen gestoppt werden. Die türkische Regierung erklärte unter Berufung auf ihr „Selbstverteidigungsrecht“ gegen „terroristische Angriffe“, sie werde ihre „Vergeltungsangriffe“ gegen kurdische Milizen in Nordsyrien auch nach Inkrafttreten einer Feuerpause fortsetzen.
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