Puigdemont in Deutschland: Spanien kann warten

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will erstmal in Deutschland bleiben. Im Streit mit dem spanischen Staat bittet er um Vermittlung.

Hat eine Vorliebe für Städte, die mit B anfangen: Erst Barcelona, dann Brüssel, nun Berlin Foto: dpa

Berlin dpa | Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will vorerst in Berlin bleiben. Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster sagte der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag, Berlin sei nun sein Wohnsitz „bis zum Ende dieses Prozesses“.

Zugleich forderte Puigdemont auf einer Pressekonferenz eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. Die spanische Zentralregierung rief er zu Dialogbereitschaft und „Respekt für die Demokratie“ auf. „Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt“, sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen.

Der Konflikt müsse mit „politischen Werkzeugen“ gelöst werden. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei auch die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.

Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Puigdemont am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der 55-Jährige war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens.

Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden zunächst nach Belgien geflüchtet.

Comments

[spanish spanish]

Das Grundgesetz verhindert, dass ein "Lander" ein neuer Staat wird. Auf der anderen Seite würde eine politische Partei, die die Zerstörung der deutschen Republik verteidigt, automatisch verboten werden. Aber ein deutscher Richter, der in zwei Tagen das vollständige Dossier, das die von den katalanischen Separatisten ausgeübte Gewalt bewies, nicht kannte, war der Ansicht, dass Herr Puigdemont (ein ehemaliger katalanischer Regionalpräsident, der vor den spanischen Gerichten nach Belgien geflohen war) er war in Deutschland verhaftet worden) konnte in Spanien nicht wegen des Verbrechens der Rebellion verurteilt werden.

 

Diese Entscheidung eines deutschen Regionalrichters lässt den spanischen Obersten Gerichtshof nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen, die 47 Millionen Spanier (darunter 7 Millionen Katalanen) regieren, gerecht werden. Deutschland bricht Europa

[hedele]

Ganz verständlich finde ich das Vorgehen Puigdemonts nicht. Ich halte die Auslieferung wegen Untreue immer noch für überwiegend wahrscheinlich, wenn die spanische Staatsanwaltschaft einfach nur noch etwas nachliefert. Wäre es da nicht besser, er würde die 75.000 EUR in den Wind schreiben und untertauchen statt Pressekonferenzen zu geben?

[Tom Berger]

Ach, im alimentierten Berlin findet Puigdemont bestimmt genügend begeisterte Anhänger für seine Geisterfahrerpolitik. Es können sich dann sämtliche Verschwörungstheoretiker, vermeintlichen Kämpfer für eine "gute Sache" und Freizeit-Robin-Hoods dort um ihn scharen und eine Pilgerstätte eröffnen. Komisch nur, dass den sogenannten "Linken" gar nicht auffällt, dass die Abspaltung Kataloniens hauptsächlich daraus motiviert ist, um weniger Kohle für die ärmeren Regionen Spaniens abdrücken zu müssen...nicht gerade solidarisch, oder?....

[APO Pluto]

Ein Separatistenführer gehört an die Spitze seiner Bewegung. Was ist das denn für ein Weichei? Durch Europa touren und gucken wo der Rotwein steht, zeugt nicht von Führungsstärke.

[Mephisto]

"will erstmal in Deutschland bleiben". War ja auch eine der Auflagen des Gerichts für die Haftverschonung....

[Peter Meisel]

Den an Bildung interessierten empfehle ich in solchen modernen, aufgeklärten und demokratischen Städten zu leben: "Der gewählte Regionalpräsident Cataloniens Puigdemont hat eine Vorliebe für Städte, die mit B anfangen: Erst Barcelona, dann Brüssel, nun Berlin"

Dort wird die Geschichte der Demokratie und die Zukunft gestaltet? In Barcelona ist die Kreativität (3D Drucker, Architektur, Christoph Kolumbus, ...) zuhause und die viel Völker Gemeinde zuhauf integriert! Dort wurde die Französische Küche erfunden (Le Lieber de Sent Soví: La cuisine médiévale catalane au début du XIVe siècle. Dies gilt bis zum kreativen Kochen mit Ferrand Adria in seinem Restaurant elBulli.

In Brüssel, Bruxelles, ist die Rue des Boucher ein Begriff. Die Qualität der dortigen Küchen ist der Grund, warum derart viele Politiker und Lobbyisten so gern in der Stadt des Manneken Pis auf Kosten Anderer dort leben.

In Berlin ist Kreativität ebenfalls angesagt. Demokratie gibt es dann und nur dann, wenn die Besten des Volkes gewählt werden - Und: Es nach dem Gesetz zugeht! (Aristoteles) Wir brauchen für EUROPA ebenfalls eine Verfassung in der es nach dem Gesetze zugeht! Viel Erfolg! Wir können es brauchen! Nur wer hinschaut kann etwas sehen! Das sind wir - regiere dich selbst!