Prüfsteine zur Wahl: Konsens nur bei der Mais-Frage
Das Agrarbündnis hat die Direktkandidaten der Niedersachsen-Wahl zu landwirtschaftlichen Themen befragt. Die Ergebnisse sind bemerkenswert - und die der CDU gar etwas wunderlich.
BREMEN taz | Als „missbraucht“ hat Journalist Christoph Seils die Niedersachsen-Wahl im Magazin Cicero schon bejammert. Um landespolitische Themen gehe es dabei „nur am Rande“. Diese etwas voreilige Diagnose am vierten Wahlkampftag blendet indes aus, dass die Lager einander in einigen landespolitischen Fragen so schroff wie noch nie gegenüberstehen. Vor allem, und das ist selbst in Deutschlands Agrarland Nummer eins ungewöhnlich, in Fragen der Landwirtschaftspolitik.
Übergreifenden Konsens gibt es da höchstens im Bewusstsein, dass die Maismonokultur allmählich zum Problem werden könnte und man die Eiweißlücke möglichst mit einheimischen Pflanzen stopfen sollte. Sonst aber herrscht ein heftiger Streit. Und während die Prosa der Wahlprogramme den oft eher verbrämt, treten die Kontraste selbst zu den Sprachregelungen der eigenen Parteien in Antworten zu Sachfragen mitunter grell zu Tage: Das Agrarbündnis Niedersachsen hat die DirektkandidatInnen aller bisher im Landtag vertretenen Parteien um Auskunft gebeten. Die Resultate sind bemerkenswert.
Das Agrarbündnis ist ein breiter Zusammenschluss. Neben den üblichen Verdächtigen wie den alternativen Bauern-Organisationen Bund deutscher Milchviehhalter und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sind darin auch Verbraucherorganisationen wie Slow Food, die meist agrarfernen Naturschutzverbände BUND und Nabu sowie die evangelische Organisation Brot für die Welt vertreten. Vereint sind sie durch die Ablehnung einer weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft. Und die Vielfalt ihrer Ablehnungsgründe prägt auch die der „Wahlprüfsteine“.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und Junge ABL
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (Agfan)
Attac Hannover, Bioland, Demeter und Brot für die Welt
Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM)
Bürgerinitiative Flotwedel
BUND und Nabu Niedersachsen
Pro M.U.T - Verein für Mensch Umwelt Tiere
Slow Food Hannover und Braunschweig
Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN)
und das Landesnetzwerk Niedersachsen Bauernhöfe statt Agrarfabriken
So hatten gerade kirchliche Stellen die Ausbeutung von Wanderarbeitern mittels Werkverträgen in den Schlachthöfen Niedersachsens angeprangert. Und so hatte auch CDU-Parteichef und Ministerpräsident David McAllister im taz-Interview jüngst die Entgelte in der Fleischindustrie für „schlicht inakzeptabel“ erklärt. Schließlich hätten Löhne und Gehälter etwas „mit der Würde von Arbeit zu tun“.
Mit dieser Ansicht scheint er in seiner Partei ziemlich allein dazustehen: Gerade mal 16 Prozent der Unions-KandidatInnen wollen „die Durchsetzung von fairen Erzeugerpreisen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft“ unterstützen, wie aus der Umfrage des Agrarbündnisses hervorgeht: Besonders bemerkenswert ist das, weil selbst 67 Prozent der FDPler angemessene Löhne für erstrebenswert halten, so wie sämtliche Grünen, SPD und Linkspartei-BewerberInnen. Noch drastischer schert die CDU bei der Frage nach Gentechnik aus: Alle ihre KandidatInnen hielten es für falsch, wenn sich Niedersachsen zum gentechnikfreien Bundesland erklären und einseitige Kampagnen im Schulunterricht stoppen würde – gegen sämtliche Grünen und Linken, 98 Prozent SPDler und 39 Prozent der Liberalen.
Die systematisch schrillste Dissonanz ergibt sich allerdings bei der Frage nach der Mittelstandsförderung. Während die Union im wirtschaftspolitischen Part ihres Wahlprogramms vertritt, Niedersachsens Chancen lägen „in einem soliden Handwerk und einem leistungsfähigen Mittelstand“, lehnen ihre DirektkandidatInnen fast unisono, zu 97 Prozent, eine Förderstrategie für „kleine und mittelständische Betriebe“ strikt ab. Obwohl sie bei allen anderen eine klare Mehrheit findet.
Diese Frage ist von großer perspektivischer Bedeutung. Denn einerseits erlebt Niedersachsen ein dramatisches Bauernsterben: 16.000 Höfe haben seit dem Jahr 2000 aufgegeben, das ist mehr als ein Viertel aller Betriebe, und 30.000 Arbeitsplätze sind seit 2003 dadurch in der Landwirtschaft verloren gegangen. Zugleich hat die Landespolitik unmittelbaren Einfluss auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) – deren neue Ausrichtung 2013 beschlossen wird: SPD und, am konkretesten, die Grünen beziehen bereits in ihren Wahlprogrammen diesen europäischen Horizont mit ein. Und sie empfehlen, bei der Neuformulierung der GAP dafür einzutreten, dass Subventionen sich künftig an Gemeinwohlkriterien wie dem landschaftspflegerischen Greening orientieren sollten. Gegen derartige Bestrebungen hatte Niedersachsen stets interveniert – mit Erfolg.
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