Prüfbericht zum Kohleausstieg: Regierung lässt Frist verstreichen
Die Bundesregierung hätte am Montag ein Gutachten dazu vorlegen müssen, wie es beim Kohleausstieg läuft. Das Wirtschaftsministerium vertröstet.
Das Hamburger Kohlekraftwerk Tiefstack Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
BERLIN taz | Wer redet schon in der Gaskrise von Kohle? Eigentlich hätte die Bundesregierung am Montag einen Prüfbericht zum Kohleausstieg vorlegen müssen – blieb ihn aber schuldig. Man müsse das laut Kohleausstiegsgesetz vorgesehene Gutachten „leicht verschieben“, bestätigte eine Sprecherin aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne).
Das noch von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2038 vom Netz geht. Bis dahin sinkt die Kraftwerksleistung nach und nach. In den Jahren 2022, 2026, 2029 und 2032 soll die Bundesregierung alle Bedingungen ringsum prüfen und zum 15. August den passenden Bericht vorlegen. Dabei geht es zum Beispiel um Versorgungssicherheit, um Strompreise – und auch um das Erreichen der Klimaziele.
Hier hat die Ampelkoalition allerdings ohnehin schon angekündigt, dass sie gegenüber den Plänen der Vorgängerregierung Nachholbedarf sieht. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ schon im Jahr 2030 absolviert haben. Darauf werde das Verschieben des Berichts auch keine Auswirkungen haben, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Sanfte Kritik erfährt Habeck deshalb auch aus den eigenen Reihen. „Mit Blick auf die Dringlichkeit der Klimakrise lassen sich solche Termine eigentlich nicht verschieben“, meint die Abgeordnete Kathrin Henneberger. Die Grünen-Klimapolitikerin war vor ihrem Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr lange Jahre Klimaaktivistin, zeitweise als Sprecherin der Gruppe Ende Gelände.
Forderung nach Klima-Ausgleich
„Wenn die Ministeriumsmitarbeiter:innen die Kapazität nicht haben, will ich jetzt nicht sagen, dass sie dann jetzt auch die Nächte durcharbeiten müssen“, sagt sie. Wichtig sei aber, dass der Kohleausstieg nicht aus den Augen verloren werde.
„Eigentlich müsste er mittlerweile auch weit vor 2030 stattfinden“, so Henneberger. „Schließlich laufen diesen Winter teils mehr Kohlekraftwerke als vorher geplant, das muss kompensiert werden.“ Außerdem müsse die „zunehmend brutale Realität der Klimakrise“ einbezogen werden. Sie kündigte entsprechende parlamentarische Initiativen an.
Leser*innenkommentare
Bolzkopf
Wenn früher jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte gab's was mit dem Lineal.
Heute gibt Applaus von der eigenen Koalition.
V M
Kohleausstieg ? Der ist doch längst abgesagt. Die Grünen suchen nur noch die richtigen Worte um uns zu täuschen.
Und bis dahin wird munter weiter verfeuert und wenn das Gutachten vorliegt, geht es erst richtig los. Tschüüüs Klimaschutz!