Prozessauftakt gegen türkische Polizisten: Anklage wegen Bespitzelung
In der Türkei stehen 13 ehemalige Beamte vor Gericht. Sie sollen Erdogan abgehört haben. Unter den Beschuldigten befindet sich der frühere Leibwächter des Präsidenten.
Bild: dpa
ANKARA afp | Vor einem Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am Freitag der Prozess gegen 13 ehemalige Polizeibeamte begonnen, denen eine Bespitzelung des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen wird.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, hält es die Anklage für erwiesen, dass die Beschuldigten im Jahr 2011 Abhörgeräte in Steckdosen in den Amtsräumen des damaligen Ministerpräsidenten installierten. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 36 Jahre und sechs Monate Haft für die Angeklagten, von denen fünf flüchtig sind.
Die angebliche Abhöraktion steht im Zusammenhang mit dem Korruptionskandal um Erdogans Regierung im vergangenen Jahr. Damals tauchten im Internet mutmaßliche Mitschnitte abgehörter Telefonate von Erdogan und anderen Regierungsmitgliedern auf.
In einem Gespräch soll Erdogan seinen Sohn Bilal angewiesen haben, angesichts der Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft große Geldsummen verschwinden zu lassen. Erdogan hat die Mitschnitte als Manipulation zurückgewiesen.
Der heutige Präsident ist über seine Anwälte an dem Prozess gegen die Polizisten beteiligt. Unter den Angeklagten ist unter anderen sein früherer Chef-Leibwächter, Zeki Bulut. Der Präsident wirft der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, die Korruptionsvorwürfe inszeniert zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Der in den USA lebende Gülen weist dies zurück.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert