Prozess wegen Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für Neonazi

Der bekannte Rechtsextremist Sven Liebich ist zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte unter anderem Politiker*innen und Aktivist*innen beleidigt.

Kein Recht auf Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung: Sven Liebich   Foto: Sebastian Willnow/dpa

Halle afp/dpa | Das Amtsgericht Halle hat am Montag den Rechtsextremisten Sven Liebich zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. In dem Urteil folgte das Gericht weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zwölf Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung gefordert hatte.

Die Richter sprachen ihn unter anderem wegen Verleumndung gegen Pesonen des politischen Lebens, Volksverhetzung und Beleidigung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag in Halle sagte. L. muss als Bewährungsauflage zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Angeklagt war der in Sachsen-Anhalt bekannte Rechtsextreme unter anderem wegen Verleumndung der Grünen-Politikerin Renate Künast und des früheren SPD-Chefs Martin Schulz. Zudem soll er Teilnehmer einer Demonstration in Halle beleidigt haben. L. wies die Vorwürfe in der Verhandlung zurück und berief sich dabei auf die Meinungs- und Kunstfreiheit.

L. wird seit längerem vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2019 gilt er im Bereich Rechtsextremismus als „einer der führenden sachsen-anhaltischen Protagonisten im Internet und in den sozialen Medien“. Er trete als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf und schüre „permanent Angst und Hass gegen Flüchtlinge und den Islam“, heißt es in dem Bericht. L. tritt oft auf Demonstrationen auf, nicht nur in Halle. 2016 wurde er wegen Körperverletzung verurteilt.

Comments

[90118 (Profil gelöscht)]

sich an menschen abzuarbeiten und diese mit hass zu überziehen ist sein prinzip - das sehr verbreitet und entbehrlich ist.



deshalb an dieser stelle nur soviel: hoffentlich bewährt sich der delinquent tatsächlich in den nächsten drei jahren. die welt würde auf jeden fall solange etwas besser.

[Stefan L.]

Sven Liebich ist auch ein echter Vollidiot. Ich habe mal im letzten Jahr auf YT ein Video gesehen, da stand er mit Megaphon in irgendeiner Fußgängerzone in der Nähe eines Infostandes der Grünen. Immer wenn eine Familie mit Kindern vorbeikam, hat er in sein Megapohn irgendwas von "Vorsicht, Sie befinden sich in der Nähe von Päderasten" geblökt.



Der Typ ist ernsthaft gestört und ich bedaure, dass das Gericht den nur auf Bewährung bestraft hat.

[Wagenbär]

Sven Liebich war, neben anderen Rechtsextremisten, wie dem Volksverhetzer und Händler von illegalen Schusswaffen Mario Rönsch, auch einer der alleresten Aktivisten der völkisch-antisemitischen "Mahnwachen für den Frieden" und Geschäftspartner von "Ken Jebsen", welcher die Graue Eminenz und Haupt-Stichwortgeber dieser Veranstaltungen war.



Viele TeilnehmerInnen jener "Mahnwachen" gehörten wiederum zum Kern der rassistischen Pegida-Demos und der aktuellen Quarkdenker und Kovidioten-Versammlungen.



Letzeres erklärt auch die relativ vielen "Friedens-Fahnen" bei den Versammlungen in Berlin, die fälschlich auch als Beleg für "linke" AktivistInnen interpretiert wurden.