Prozess gegen katalanische Separatisten: Rajoy ohne Wenn und Aber

Die Hauptakteure des Katalonienreferendums stehen vor Gericht. Im Zeugenstand verteidigt Spaniens früherer Regierungschef sein Eingreifen.

Sagte vor dem Obersten Gericht aus: Spaniens Ex-Regierungschef Mariano Rajoy Foto: reuters

Madrid taz | Der frühere spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verteidigte vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid sein Vorgehen im Konflikt um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ohne Wenn und Aber. Zwar bedauere er die Bilder der Gewalt, die um die Welt gingen, als die Polizei und Guardia Civil Wahllokale stürmten. Rajoy machte aber die Organisatoren der Abstimmung dafür verantwortlich.

„Die Verantwortung von politischen Führern ist es, solche Bilder zu vermeiden. (…) Wenn die Leute nicht zu einer illegalen Volksabstimmung gerufen worden wären, hätten weder Sie noch wir diese Bilder sehen müssen“, antwortete Rajoy am Mittwoch einem der Verteidiger der zwölf angeklagten Politiker und Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Rajoy ist einer der ersten Zeugen im dem Mammutprozess wegen „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ gegen die Hauptakteure im Streit um Kataloniens Unabhängigkeit. Den Angeklagten drohen bis zu 25 Jahre Haft.

„Sie waren sich im Klaren darüber, dass ich die nationale Souveränität nie abwickeln würde“, sagte der konservative Rajoy, der von Dezember 2011 bis Juni 2018 Spanien regierte. Spanien sei das, „was alle Spanier wollen“ und nicht das, was eine Teil versuche daraus zu machen. Die Regierung Rajoy hatte zur Zeit des Referendums mehrere tausend zusätzliche Polizeibeamte nach Katalonien entsandt, um die Abstimmung zu verhindern.

Die Staatsanwaltschaft versuchte mit der Vernehmung Rajoys ihre These der „Rebellion“, laut spanischem Gesetz eine organisierte gewaltsame Erhebung, zu untermauern. Rajoy sprach viel von „Ausnahmesituation“ und einem „Gewaltklima“ mit „Einschüchterung von Bürgermeistern“, die gegen die Unabhängigkeit waren. Auf entsprechende Anzeigen befragt, musste er passen. Er habe dies, „aus der Presse“ erfahren.

Rajoy verwies immer wieder abwechselnd auf seine Zeitungslektüre und auf Informationen von Soraya Sáenz de Santamaría. „Das in Katalonien war eine gewaltsame Hetzkampagne“, erklärte Rajoys Stellvertreterin in ihrer Vernehmung. In den Wochen vor dem Referendum habe es „regelmässige gewaltsame Vorfälle“ gegeben. Als Quelle verwies sie auf den Regierungsdelegierten in Katalonien und „die Bilder, die wir alle im Fernsehen sehen konnten“.

Das Ganze hat nur einen Haken: Die Aufnahmen, die in jenen Tagen um die Welt gingen, zeigten friedliche Menschen in Wahllokalen, die von der Polizei brutalst zusammengeschlagen wurden, ohne sich zu wehren. Die Bilanz: 1.000 Verletzte. Sáenz de Santamaría sieht dies anders, für sie waren die Wähler „eine menschliche Mauer“ und verteidigte die Zwangsverwaltung Kataloniens mit Hilfe des Verfassungsartikels 155.

Auch in Sachen „Veruntreuung öffentlicher Gelder fällt der Staatsanwaltschaft die Beweisführung nicht leicht. Der ehemalige Finanzminister Cristobál Montoro erklärte in seiner Zeugenaussage einmal mehr, dass er „alle Ausgaben der katalanischen Regierung streng kontrolliert“ habe. Auf mehrere Nachfragen schließlich fügte er hinzu: „Die Kontrolle kann per Betrug umgangen werden.“ Doch Belege dafür hatte Montoro keine vorzuweisen.

Comments

[redbird71]

Laut "El Pais" vom 2.10.2017 wurden 431 Zivilisten verletzt - davon wurden 4 in Folge der Polizeiaktionen ins Krankenhaus eingewiesen - 2 schwer und 2 leicht verletzt. Unter den Sicherheitskräften gab es 39 verletzte. (Wahrscheinlich alle das Handgelenk verstaucht). Keiner davon musste Stationär behandelt werden.

Wo die "..1.000 Verletzte" herkommen weiss ich nicht. Offensichtlich sind Quellenangaben was für Anfänger.

[Priest]

@redbird71:

Die Zahl von über 1000 Verletzten ist von der katalanischen Gesundheitsbehörde genannt und dokumentiert worden. Vor kurzem hatte eine Ärztin die 1066 Fälle noch einmal systematisch und individuell untersucht.



Wer an Details interessiert ist:



comunicats.cat/est...os-heridos-del-1o/

[nischu]

@redbird71:

Auch der "País" ist nicht davor bewahrt Falschmeldungen oder Halbahrheiten zu verbreiten. Besonders hat der TV-Semder TV 1, unter Rajoy ein reiner Propagandasender Bilder vom 1. Oktober ignoriert, oder nur diejenigen gezeigt, wo sich ein Wähler gegen Schlagstöcke gewehrt hat. Die Zahl von 1000 Verletzten Wählern wurde von amtlichen Behörden hier besätigt. Sie wurden zum grössten Teil verarztet werden. einer der Schwerverletzten, war ein junger Mann, der durch ein Gummigeschoss sein Auge verlor.Stand das in den Madrider Medien?



Gerade zynisch die Aussagen von Rajoy und seinem damaligen Innenminister Zoido, der den brutalen Einsatz der Polizei als "angemessen" bezeichnet. Es handelte sich wohlgemerkt nicht um randalierende Chaoten, sondern um friedliche Wähler. Kein einziger hatte irgend eine Waffe.



Wie "El Pais" auf die 431 katalanischen Verlezte kommt ist mir schleierhaft. Bei der Polizei wurden laut hiessiger amtlicher Veröffentlichung ganze 10 Polizisten untersucht und sofort entlassen. sie waren eindeutig die Stärkeren in dem ungleichen Gefecht.