Prozess gegen bayerische Polizisten: Nur fast ein Rocker-Skandal im LKA
Diebstahl, Strafvereitelung, Betrug: Neun Monate lang standen sechs Beamte vor Gericht. Doch jetzt sprachen die Richter vier von ihnen frei.
Noch bei Prozessbeginn sah alles nach einem Polizeiskandal aus. Schließlich handelte es sich bei den Beamten zum Teil um hochrangige Mitarbeiter der Behörde, einer von ihnen war noch bis Ende vergangenen Jahres Leiter der Sonderkommission zum Oktoberfest-Attentat.
Im Urteil blieb von den Vorwürfen aber kaum mehr übrig als ein heilloses „Kompetenzwirrwarr“ in der Abteilung Organisierte Kriminalität des bayerischen Landeskriminalamts, wie es Richter Ulrich Flechtner nannte. Immerhin: Mögliche Dienstvergehen und gravierende Fehler, die dann zur Eskalation des Ganzen geführt hätten, musste sich zumindest der Hauptangeklagte vom Gericht vorhalten lassen.
Darum ging es: Im Jahr 2011 soll ein ins Rockermilieu eingeschleuster V-Mann des LKA gemeinsam mit anderen in Dänemark mehrere Minibagger gestohlen haben. Zwei der nun angeklagten Kommissare sollen nach Meinung der Staatsanwaltschaft den Mann ausdrücklich damit beauftragt haben.
Flut von Vorwürfen
Den übrigen Beamten wurde vorgeworfen, sie hätten von dem Diebstahl gewusst und die polizeilichen Ermittlungen verhindert, in dem sie den Kollegen falsche Informationen weitergegeben und sogar mehrere Akten über den Einsatz ihres V-Manns gefälscht hätten. Der Hauptangeklagte soll zudem zugelassen haben, dass der Tacho eines für den V-Mann geleasten Autos zurückgedreht worden sei.
Der Fall ist komplex, noch komplexer allerdings ist die juristische Bewertung, wie Richter Flechtner mehrmals unterstrich. Die Falschaussagen machten die beiden Verurteilten in einem Verfahren gegen Mario F., den V-Mann, in Würzburg. F., der während des laufenden Verfahrens als Nebenkläger zugelassen wurde, argumentierte, er sei wegen der Aussagen womöglich härter bestraft worden. Daher stand zusätzlich noch der Verdacht der „mittelbaren Freiheitsberaubung“ im Raum. Diesen jedoch sah das Gericht nicht bestätigt, da sich die Aussagen der Polizisten nicht auf den Kern des Verfahrens bezogen hätten.
Das Hauptproblem der Anklage in diesem Verfahren war, dass sich ein Großteil ihrer Vorwürfe auf Aussagen von Mario F. stützten. Der jedoch hat nicht nur ein beeindruckendes Vorstrafenregister, sondern im Verfahren auch einen heftigen Belastungseifer an den Tag gelegt, wie der Vorsitzende Richter ausführte. Er wechsle sein Aussageverhalten, wie es ihm gerade zum Vorteil gereiche. In einem Gutachten sei ihm außerdem ein ausgesprochen manipulatives Wesen attestiert worden.
Fehler ja, Straftat nein
Manche der Vorwürfe seien dagegen unstrittig. So habe F.s V-Mann-Führer von der Reise nach Dänemark gewusst und ahnen müssen, dass es sich um eine Straftat gehandelt habe. Da hätte er den V-Mann zurückhalten müssen. Auch habe er später Akten manipuliert. Das aber seien Fehler gewesen, ja, vielleicht auch Dienstvergehen, Straftaten aber nicht, führte der Richter aus.
Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten Haftstrafen zwischen einem und zweieinhalb Jahren gefordert. Für sie bedeutet das Urteil nun eine weitgehende juristische Habilitation. Die beruflichen Folgen sind offen. Die Beamten waren wegen des Prozesses auch vom Dienst suspendiert worden. Ein automatisches Ausscheiden aus dem Beamtendienst, das bei einer Strafe ab zwölf Monaten erfolgt wäre, müssen jetzt nicht mal die Verurteilten befürchten.
Der Vorsitzende Richter konnte sich jedoch am Rande auch eine grundsätzliche Kritik am V-Mann-Wesen nicht verkneifen: Wer ein kriminelles Milieu mittels V-Leuten auskundschaften möchte, gerate zwangsläufig in eine sehr große Nähe der Kriminalität. Hier stünden Polizisten immer mit einem Bein im Gefängnis. „Da muss die Politik Farbe bekennen. Die Polizisten in diesem Dilemma alleinzulassen, das ist schlecht.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links