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Prozess gegen Patricia SchlesingerZulässige Zulagen für die Intendanz

Im Prozess gegen die Ex-RBB-Intendantin ging es am 4. Tag um Zulagen. Die seien auch auf Führungsebene legitim, sagte ein Unternehmensberater aus.

Der Vergütungsberater Martin von Hören arbeitet für die Unternehmensberatung Kienbaum und hat sich in den letzten Jahrzehnten auf die Beratung von Unternehmen aus dem öffentlichen Sektor spezialisiert. Die Firma Kienbaum hatte auch den RBB beraten, ein variables Vergütungssystem auch für die Hierarchieebene der Direktion und später der Intendanz einzuführen. Am Donnerstag sagte von Hören im Untreue-Prozess gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger aus.

Schlesinger hatte den RBB 2022 verlassen, nachdem Vorwürfe gegen sie laut wurden. Mit ihr sind Nachfolger Hagen Brandstäter, der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf und die Justiziarin Susann Lange angeklagt. Bei den Vorwürfen gegen die vier Angeklagten geht es um leistungsbezogene Zulagen, extravagante Abendessen und eine Reise von Schlesinger und ihrem Mann nach London. Die Summe der veruntreuten Beträge soll sich auf 1,8 Millionen Euro belaufen.

Das variable Vergütungssystem sieht für Mitarbeitende auf den höheren Hierarchieebenen einen Gehaltszuschlag oder -abzug vor, abhängig von der Erreichung vorher festgelegter Ziele. Ein solches System war beim RBB bereits seit den 2000er-Jahren für die Ebene der Haupt­ab­tei­lungs­lei­te­r*in­nen etabliert worden. Weil es Unzufriedenheit über das bestehende System gegeben habe, sei 2017 die Firma Kienbaum kontaktiert worden, um bei einer Reform mitzuwirken, sagte von Hören.

Die Haupt­ab­tei­lungs­lei­te­r*in­nen hätten die variablen Beträge im bestehenden System als zu gering empfunden. Und: „Es hat keine Möglichkeit gegeben, Ziele zu überschreiten“, sagte von Hören. Die variable Vergütung werde in solchen Fällen vor allem als Verlustgefahr wahrgenommen und führe zu Motivationsproblemen. Das System sollte aber nicht nur für die Haupt­ab­tei­lungs­lei­te­r*in­nen reformiert, sondern auch auf die Ebene der Direktion ausgeweitet werden. Das Gehalt der Intendanz habe in diesen ersten Gesprächen aber noch keine Rolle gespielt, sagte von Hören.

Wer hat die Zielerreichung evaluiert?

Je länger von Hören spricht, desto mehr entlastende Aussagen macht er für die vier Angeklagten. Auch die gezielten Nachfragen der Kammer und der Staatsanwaltschaft ändern nichts an diesem Eindruck. Ob es ungewöhnlich gewesen sei, ein variables Vergütungssystem einführen zu wollen? Absolut nicht. Ob es im öffentlichen Sektor ungewöhnlich sei? Im Gegenteil, von Hören sieht das System als schlaue Modernisierungsstrategie.

Ob es unüblich war, die Intendanz später auch in so ein variables Vergütungssystem mit einzubeziehen? „Es wäre eher zu begründen gewesen, die Intendanz nicht einzubeziehen“, sagte von Hören. Ob er vom RBB Vorgaben bei der Erstellung des Systems bekommen habe? Nein, er habe größtenteils freie Hand gehabt. Wer konkret das System habe einführen wollen? Der erste Impuls dafür sei aus dem Verwaltungsrat gekommen.

Der Vorwurf, der Verwaltungsrat habe von den Zulagen nichts gewusst, ließ sich so noch nicht bestätigen. Brandstäters Verteidiger Panos Pananis wirft dem Gericht vor, mit diesem Vorwurf lediglich ein Narrativ zu bedienen. Er forderte, das Gericht solle die Anklagepunkte konkretisieren. Bestünde der Vorwurf nun darin, das variable Vergütungssystem überhaupt erst eingeführt zu haben, oder darin, es ohne das Wissen des Verwaltungsrats gemacht zu haben?

Etwas mehr Fragezeichen hatte der Zeuge von Hören dabei, wie und von wem die Zielerreichung bewertet wurde. Die Firma Kienbaum selbst habe dabei nur eine untergeordnete Rolle gespielt, sagte er. Die Staatsanwaltschaft wirft die Frage auf, ob die Bewertung der Zielerreichung teilweise zu großzügig ausgefallen sei: Von 14 Zielen der Direktionsebene im Jahr 2020 und 2021 seien 4 vollständig erreicht und 10 deutlich überschritten worden. Von Hören kann die Frage nicht beantworten.

Für den nächsten Verhandlungstag am kommenden Dienstag ist die Aussage eines weiteren Mitarbeiters der Unternehmensberatung Kienbaum angesetzt.

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