Prozess gegen Hashim Thaçi: Ist Kosovos Ex-Präsident ein Kriegsverbrecher?
Im Prozess gegen Ex-UÇK-Kommandeure werden die Schlussplädoyers verlesen. Hashim Thaçi muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.
Es war Juni 1999, als vier bewaffnete Männer in Uniform das Haus der Familie Dedić aufsuchten. Sie nahmen den 37-jährigen Boban mit, vor den Augen seiner Mutter. Nur ein Verhör auf der Polizeistation, sagten sie. Doch Boban Dedić, Reservist der serbischen Streitkräfte, wurde nie wieder gesehen.
So erzählt es sein heute 91-jähriger Vater Predrag in einer Videobotschaft vor dem Kosovo-Sondergericht in Den Haag. Die Szene ereignete sich in Rahovec im Westen Kosovos. Die bewaffneten Männer hätten Uniformen der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK getragen. Pedrag Dedić erzählt, wie er seinen Sohn im Ort gesucht habe, wie man ihn schließlich von der Polizeistation zum Feuerwehrgebäude schickte. „Ich hatte gehört, dass das Feuerwehrgebäude ein Gefangenenlager war. Von dort nahmen sie die Leute mit und töteten sie“, sagte er.
Nach fast zwei Jahren und 300 Zeugenaussagen nähert sich der Prozess gegen ehemalige Kommandeure der UÇK seinem Ende. Hauptangeklagter ist der frühere Präsident und Premierminister Hashim Thaçi. Ihm und weiteren Angeklagten (Kadri Veseli, Jakup Krasniqi und Rexhep Selimi) werden in zehn Anklagepunkten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt, darunter Verfolgung, Folter und Mord in etwa hundert Fällen.
Die Taten sollen sich während und nach dem Kosovokrieg 1998 bis 1999 ereignet haben, vor allem an Serb:innen, Roma und politischen Gegner:innen. Alle Angeklagten haben sich für unschuldig erklärt.
Anklägerin Kimberly West erklärte in ihrem Schlussplädoyer am Montag vergangener Woche, es gebe schwerwiegende Beweise, dass sich die Angeklagten der Folter und Ermordung von Menschen schuldig gemacht hätten, die sie als Verräter betrachteten. Die „Schwere der Anschuldigungen“ gegen Thaçi habe „im Laufe der Zeit nicht abgenommen“. Zeug:innen hätten ein „Klima der Einschüchterung“ riskiert, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Staatsanwaltschaft fordert für alle Angeklagten 45 Jahre Haft. Das Urteil soll innerhalb der nächsten 90 Tage fallen.
Kampf für die Unabhängigkeit des Kosovo
Thaçi war Mitbegründer der UÇK, einer paramilitärischen Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien kämpfte. Im Unabhängigkeitskrieg 1998 bis 1999 wurde er zum Oberkommandeur. Wegen seiner Wendigkeit erhielt er den Kampfnamen „Gjarpri“ – die Schlange.
Nach UÇK-Aktionen gegen serbische Polizisten antwortete Serbien mit Terror gegen die kosovarisch-albanische Zivilbevölkerung: Serbische Sicherheitskräfte vertrieben Hunderttausende Menschen und verübten Massaker. Auch die UÇK beging Kriegsverbrechen, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß.
Um einen möglichen Völkermord zu verhindern, intervenierte die Nato im März 1999 mit Luftangriffen. 78 Tage später kapitulierte der serbische Präsident Slobodan Milošević. In dem Konflikt starben über 10.000 Menschen. Thaçi führte das Land 2008 in die Unabhängigkeit, regierte anschließend als Premier, bevor er 2016 zum Präsidenten gewählt wurde. 2020 wurde Thaçi angeklagt und nach Den Haag überstellt.
Dass die Kosovo-Sonderkammern seit 2015 in Den Haag und nicht im Kosovo tagen, soll vor allem dem Schutz von Zeug:innen dienen. Ein Bericht des Europarats aus dem Jahr 2011 belegte, dass Zeug:innen während des Prozesses gefährlich lebten. Viele von ihnen sagten aus Angst vor Racheakten anonym aus.
2022 verurteilte das Gericht zwei führende Mitglieder eines Veteranenverbands wegen Zeugeneinschüchterung. Unmittelbar nach den Schlussplädoyers beginnt ein weiteres Verfahren gegen Thaçi wegen Zeugenbeeinflussung. Die Kosovo-Sonderkammern sind zwar Teil des kosovarischen Justizsystems, aber mit internationalen Richter:innen besetzt.
Ein chaotischer Haufen?
Die Verteidigung versucht, die UÇK als chaotischen Haufen ohne Befehlskette darzustellen. „Dieser Prozess ist keine Überprüfung von Thaçis Leben. Für Thaçi sollte die Unschuldsvermutung gelten“, argumentierte Anwalt Luka Misetic. Die Kämpfer – meist Bauern, Lehrer, Studenten – hätten eigenmächtig gehandelt.
Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark und James Rubin sagten aus, Thaçi habe keine Befehlsgewalt gehabt. Staatsanwalt Halling konterte, diese Zeugen würden „nicht verstehen, dass Thaci in der Lage war, zu verschleiern, was tatsächlich geschah“.
Viele kosovarische Albaner:innen verehren Thaçi bis heute als Helden, der den Kosovo in die Unabhängigkeit geführt habe. Sie sehen das Gericht kritisch, weil es den Befreiungskampf des Kosovo diffamieren wolle.
„Der Kosovo und seine Bürger wollen Gerechtigkeit. Der Krieg der UÇK war gerecht und rein“, schrieb Präsidentin Vjosa Osmani zu Beginn der Schlussplädoyers auf Facebook. Am Dienstag, dem Nationalfeiertag, halten Unterstützer der UÇK in Prishtina deshalb eine Solidaritätskundgebung ab, am Mittwoch folgen in Den Haag die letzten Schlussplädoyers.
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