Prozess gegen Google in den USA: US-Justizministerium will Verkauf von Googles Chrome-Browser
Beim Prozess gegen Google fordert das US-Justizministerium, dass das Unternehmen den Browser Chrome verkauft. Entscheiden könnte am Ende Donald Trump.
Das Ministerium werde den Richter auch auffordern, Maßnahmen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und dem Smartphone-Betriebssystem Android zu ergreifen, hieß es weiter. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme lehnte das Justizministerium zunächst ab. Gegenüber Reuters bezeichnete Google das Vorgehen des Ministeriums als „radikale Agenda, die weit über die rechtlichen Fragen in diesem Fall hinausgeht“ und den Verbrauchern schade. Das Unternehmen kündigte an, nach der für den 20. August erwarteten Entscheidung des Bezirksrichters in Berufung zu gehen.
Bezirksrichter Amit Mehta hatte Anfang August in einem Kartellprozess um Alphabets Marktmacht geurteilt, Google habe bei Online-Suchen und der damit verbundenen Werbung ein illegales Monopol, das es mit milliardenschweren Zahlungen verteidige. Mit dem Urteil ebnete Mehta den Weg für ein Anschluss-Verfahren, an dessen Ende eine Zerschlagung von Alphabet stehen könnte. Alphabet hatte Berufung gegen das Urteil angekündigt. Das Verfahren gilt als „Prozess des Jahrzehnts“, weil die USA erstmals seit langer Zeit einem Unternehmen die Bildung eines illegalen Monopols vorwerfen.
Google kontrolliert rund 90 Prozent des Marktes für Internet-Suchen. Außerdem laufen ein Großteil aller Smartphones mit dem Betriebssystem Android. Dem Gericht zufolge zahlte der Konzern im Jahr 2021 etwa 26,3 Milliarden Dollar an Hersteller von Elektronikgeräten, damit die Google-Suche standardmäßig in den Internet-Browsern dieser Geräte eingestellt ist. Schätzungen zufolge sichert sich Alphabet damit den Löwenanteil des weltweit 200 Milliarden Dollar schweren Marktes für Online-Werbung in Suchmaschinen.
Am Ende könnte jedoch die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten Einfluss auf den Fall haben: Letzten Monat kündigte er auf Truth Social eine Untersuchung des Justizministeriums gegen Google an, da die Suchmaschine „nur schlechte Geschichten“ über ihn anbiete. Wenige Wochen später äußerte Trump jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer möglichen Zerschlagung auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und stellte die Angemessenheit dieses Vorgehens in Frage.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Neuer AfD-Verbotsantrag?
Ein Verfahren mit eigenem Wert
Abgeordnete mit Migrationshintergrund
Bundestag ist sehr weit von Repräsentativität entfernt
Union und SPD beginnen Sondierungen
Schnellstart für Schwarz-Rot
Kritik an Staatszuschüssen für Verbände
CDU und CSU – Meister der Doppelmoral
CDU-Chef instrumentalisiert rechten Mord
Wo war Friedrich Merz, als Walter Lübcke ermordet wurde?
Neuer Bundestag
Frauenpolitik hat keine Priorität