Prozess gegen Gelbwesten in Frankreich: Stunde der Abrechnung

Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit Nachsicht rechnen. Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren.

Demonstrierende mit gelben Westen vor dem Tiumphbogen in Paris

Damals auf der Straße, nun vor Gericht: Gelbwesten vor dem Pariser Triumphbogen am 1. Dezember 2018 Foto: Stephen Caillet/imago

Es war kein glorreicher Tag für die Staatsmacht, als am 1. Dezember 2018 die Gilets jaunes (Gelbwesten) bei ihrer Demonstration am Ende zuerst die Avenue der Champs-Élysées und dann den Étoileplatz mit dem monumentalen Triumphbogen besetzten. Blamabel war vor allem für die massiv aufgebotenen Ordnungstruppen, dass eine Handvoll besonders aufgebrachter und zur Konfrontation entschlossener Demonstranten in das Innere von Napoleons Siegesmal vordringen konnten, um sich anschließend triumphierend auf dem Dach zu postieren.

Nun schlägt die Stunde der Abrechnung. Irgendwer muss doch für die Schmach der Staatsmacht bezahlen, die vor den laufenden Kameras desavouiert wurde. Der damalige Innenminister, Christophe Castaner, musste wenig später sogar zurücktreten, weil er trotz des harten polizeilichen Durchgreifens gegen die Demonstrierenden die Lage nicht unter Kontrolle brachte.

Niemand soll sich ungestraft am Triumphbogen vergreifen. Ein paar Plünderungen und Sachbeschädigungen liefern den Vorwand für einen Prozess. Der Schaden ist geringfügig, doch hier soll ein Exempel statuiert werden.

Die zehn Angeklagten sollen Postkarten oder andere Souvenirs aus dem geplünderten Laden im Triumphbogen entwendet haben, sie wurden auf Videos erkannt oder haben ihre Fingerabdrücke hinterlassen. Die Staatsanwaltschaft musste selbst einräumen, dass „die Anstifter sowie die Haupttäter“ des Vandalenakts nicht identifiziert werden konnten. Mit Nachsicht können die zehn Angeklagten trotzdem nicht rechnen. Seit Beginn der Protestbewegung der „Gelben“ reagiert die Polizei brutal und die Justiz streng.

Selbst wenn sich die Verhandlungen als Prozess gegen „kleine Fische“ entpuppen sollten, wie es sich die Verteidigung wünscht, haben sie für den in seiner Autorität verletzten Staat nicht nur eine abschreckende Bedeutung. Mit der gerichtlichen Aufarbeitung soll die heterogene, unkontrollierbare und immer noch brandgefährliche Bewegung der Gilets jaunes ein für alle Mal in die Vergangenheit verbannt werden.

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Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009, schreibt aus Paris über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Gesellschaft. Gelegentlich auch für „Die Presse“ (Wien) und die „Neue Zürcher Zeitung“.

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