piwik no script img

Prozess gegen Ex-Bundespräsident WulffUrteil wird im Januar erwartet

Der Hauptermittler der Polizei wurde im Prozess gegen Christian Wulff vernommen. Nun rechnet der Richter des Landgerichts in Hannover mit einem schnellen Urteil.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Bald wird die Justiz seine Verantwortung klären. Bild: dpa

HANNOVER dpa | Im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird voraussichtlich noch im Januar das Urteil gesprochen. „Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow am Donnerstag im Landgericht Hannover. Befragt worden war der Hauptermittler der Polizei. Beim nächsten Verhandlungstermin am 9. Januar soll nur noch ein zweiter leitender Polizist als Zeuge geladen werden, danach will das Gericht die Beweisaufnahme schließen.

Wulffs Verteidiger boten an, am 9. Januar bereits ihr Plädoyer zu halten. Zudem wollen sich die Verfahrensbeteiligten auf einen weiteren – wahrscheinlich letzten – Verhandlungstermin vor dem 22. Januar einigen.

In einem Zwischenfazit hatte das Gericht vor zwei Wochen eine Einstellung des Verfahrens angeregt, weil bis dahin nicht belegbar war, dass Wulff sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht habe. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hatten aber auf einem Urteil in der Sache beharrt.

Wulff soll sich für ein Filmprojekt des mitangeklagten David Groenewold bei der Siemens-Spitze stark gemacht haben, nachdem der Unternehmer für ihn einen Teil der Kosten des gemeinsamen Oktoberfestbesuchs 2008 übernommen hatte. Groenewold ist wegen Vorteilsgewährung angeklagt. Beide bestreiten die Vorwürfe und berufen sich auf ihre enge Freundschaft.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • K
    Korf

    Es ist schon erstaunlich, wie kleinlaut nun die Medien im Fall Wulff geworden sind.

    Genügte doch vor einem Jahr schon ein Bobby-Car für Titelschlagzeilen in allen großen Leitmedien, so findet man kaum noch Artikel über den kommenden Freispruch.

    Hat BILD immer noch das Sagen!

  • TR
    Trügern Rbittin

    Das Verfahren war stets unsinnig. Die Einheitspartei CDUGrünSPDFDP hat aber ein Interesse an solchen Verfahren. Der Durchschnittsbürger soll davon abgelenkt werden, dass sich 2014 die Steuern und Abgaben wieder unverschämt erhöhen und nach wie vor x Milliarden jährlich in der EU versenkt werden.

    • G
      gast
      @Trügern Rbittin:

      Wie versicherte Muddi, es gibt keine Steuererhöhung, es gibt mit ihr keine Maut.

       

      Ich sag ja, egal wen man wählt ist alles Lüge.

       

      Was die Sache Wulff betrifft, ich hätte auch auf ein Urteil gepocht, weil Einstellung eines VErfahrens immer so ein Geschmäckle von doch ein wenig Schuld man konnte es nur nicht beweisen.

       

      Was mich ärgert, der Steuerzahler zahlt solche Prozesse. Hat die Ausscheidung aus dem Amt noch nicht genug gekostet und das solange der Hr. Wulff lebt ???