Prozess gegen „Cumhuriyet“-Mitarbeiter: Verhandlung hinter Gittern

Am Montag wird in der Türkei der Prozess gegen die Mitarbeiter der Tageszeitung „Cumhuriyet“ fortgesetzt. Diesmal im Gefängnis.

Zum Prozess werden nur 20 türkische und fünf ausländische Journalisten Zugang haben Foto: ap

BERLIN taz | Am Montag wird in der Türkei der Prozess gegen 17 Journalisten und Mitarbeiter der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet fortgesetzt. Doch anders als zum Prozess­auftakt am 24. Juli findet die Fortsetzung nun nicht mehr im Istanbuler Gerichtsgebäude in Calayan, sondern in einem Gerichtssaal im Hochsicherheitsgefängnis in Silivre statt. „Trotz oder vielleicht gerade wegen des weltweiten Medieninteresses an diesem Prozess wird der Zugang der Öffentlichkeit damit erheblich eingeschränkt“, sagte Erol Önderoğlu, Vertreter von Reporter ohne Grenzen in der Türkei, der taz.

Insgesamt werden zu dem Prozess nur 20 ausgewählte türkische Journalisten und fünf ausländische Korrespondenten Zugang haben. Ob ausländische Beobachter wie die Grünen Europaabgeordnete Rebecca Harms und Delegationen aus anderen Ländern in den Gerichtssaal gelassen werden, ist noch unklar. Wenn nicht, müssen sie wie die meisten anderen das Geschehen aus einem anderen Raum per Videoübertragung verfolgen, wenn sie das Gelände des Gefängnisses überhaupt betreten dürfen.

Das Gericht will am Montag insgesamt 12 Angeklagte, die bislang noch nicht die Gelegenheit zu einer Stellungnahme hatten, zu Wort kommen lassen. Von den 17 Angeklagten sind die meisten mittlerweile auf freiem Fuß. Die prominentesten Gesichter der traditionsreichsten türkischen Zeitung, der Herausgeber Akin Atalay, der Chefredakteur Murat Sabuncu, der Investigativjournalist Ahmet Şık und der Kolumnist Kadri Gürsel sitzen dagegen mittlerweile seit fast einem Jahr in U-Haft.

Die Staatsanwaltschaft wirft allen 17 Angeklagten die Unterstützung der als terroristische Organisation geltenden islamischen Gülen-Sekte und anderer terroristischer Organisationen vor. Die Anwälte der Angeklagten bezeichnen die Anklageschriften als „abenteuerlich und völlig aus der Luft gegriffen“. So wird beispielsweise Ahmet Şık der Unterstützung der Gülen-Sekte angeklagt, obwohl er noch vor einigen Jahren wegen eines kritischen Buches darüber, wie die Sekte staatliche Institutionen unterwanderte, ein Jahr in Haft war.

Damals war der heutige Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch eng mit dem Prediger Fetullah Gülen verbündet, den er heute für den Putschversuch im Juli letzten Jahres verantwortlich macht. Heute sitzt Ahmet Şık im Gefängnis, weil er nicht nur Gülen kritisiert, sondern auch Erdoğan öffentlich dafür verantwortlich macht, dass er die Gülen-Sekte jahrelang protegiert hat.

Insgesamt geht es in dem Prozess darum, eine der letzten Oppositionszeitungen des Landes mundtot zu machen. Cumhuriyet, übersetzt Republik, ist die älteste Zeitung des Landes und steht der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP nahe. Deren Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu und einem anderen Mitglied des Vorstandes, Sezgin Tanrıkulu, droht Erdoğan mittlerweile ebenfalls offen mit einem Strafverfahren.

Weil Tanrıkulu berichtet hatte, dass in den kurdischen Gebieten vier Zivilisten als vermeintliche PKK-Guerilleros mit einer ferngesteuerten Drohne erschossen wurden, bezichtigte ihn Erdoğan als Propagandisten einer Terrororganisation. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.