Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten: Politik im Gerichtssaal

Lula da Silva ist die Ikone von Brasiliens Arbeiterpartei. Am Mittwoch geht er entweder ins Gefängnis – oder er wird Präsidentschaftskandidat.

Seit Wochen wird für die Unterstützungskundgebungen zugunsten des Ex-Präsidenten mobilisiert   Foto: reuters

Rio de Janeiro taz | Gewählt wird in Brasilien erst im Oktober. Doch schon diesen Mittwoch steht eine Vorentscheidung an: Der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht in zweiter Instanz wegen Korruption vor Gericht. Sollte das erst­instanzliche Urteil von neuneinhalb Jahren Haft bestätigt werden, käme die einst so beliebte Ikone der Linken sofort hinter Gitter.

Mehr noch: Lula würde sein passives Wahlrecht einbüßen und dürfte beim diesjährigen Rennen um das höchste Staatsamt nicht antreten. Für seine Anhänger wäre dies der Sieg der Justiz über die Demokratie. Denn der ehemalige Gewerkschafter führt in Umfragen mit weitem Abstand vor all seinen Mitstreitern. „Es handelt sich um einen politischen Prozess“, erklärt Lulas Anwältin Valeska Zani und warnt vor einem internationalen Justizskandal.

Die südbrasilianische Stadt Porto Alegre, Sitz des zuständigen Berufungsgerichts, befindet sich bereits im Belagerungszustand. Am Montag kamen Tausende Aktivisten der Landlosenbewegung MST in die Stadt und bauten ein Zeltlager auf.

Die Stimmung ist kämpferisch. „Ein halbes Dutzend Bourgeois will verhindern, dass die Arbeiter ihren Kandidaten wählen können. Wir werden keinen Rückschritt zulassen“, sagt Ildo Pereira, Mitglied der MST-Führung. Zehntausende werden zu Kundgebungen vor und während des Prozesses erwartet. Die größte Gruppe stellen Gewerkschafter, die auch von internationalen Dachverbänden unterstützt werden.

Der Prozess ist Teil eines riesigen Korruptionsskandals

In anderen Städten wird seit Wochenbeginn ebenfalls mobilisiert. In Rio de Janeiro besetzten Demonstranten den Zugang zum Medienhaus der Globo-Gruppe. Sie machen den privaten Medienkonzern für Manipulation und Meinungsmache gegen Lula verantwortlich. Auch in São Paulo und anderen Großstädten gab es Demonstrationen, auf denen ein Freispruch für Lula gefordert wurde. Für den Tag nach der Berufungsentscheidung plant die Arbeiterpartei PT, Lula offiziell zum Präsidentschaftskandidaten zu küren.

Protest Brasilien

Zehntausende Menschen haben in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre ihre Unterstützung für Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bekundet. In Sprechchören und auf Transparenten forderten die Demonstranten am Dienstag (Ortszeit) einen Freispruch Lulas beim bevorstehenden Korruptionsprozess. Lula da Silva selbst, die 2016 abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff und zahlreiche weitere Spitzenpolitiker der Arbeiterpartei PT nahmen am Abend an einer Kundgebung teil. Die Veranstalter sprachen von über 50.000 Teilnehmern.

Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Demonstrationen. In der Metropole São Paulo gab es Kundgebungen für und gegen Lula da Silva. Die eine Gruppe forderte Lulas Freispruch, die andere seine sofortige Inhaftierung. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte ein Zusammentreffen beider Gruppen.

In dem Verfahren geht es um ein Strandapartment, dass der Baukonzern OAS als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten renoviert und Lula da Silva zur Nutzung überlassen haben soll. Wie in mehreren weiteren Prozessen gegen den Expräsidenten (2003–2010) gibt es nach Ansicht der Verteidigung keinerlei Beweise. Die Anklage stützt sich in erster Linie auf Kronzeugenaussagen und wenige Indizien.

Der Prozess ist Teil des riesigen Korruptionsskandals um Staatsunternehmen und Baukonzerne, der das politische System Brasiliens seit Jahren erschüttert. Parteien jeglicher Couleur stehen unter Verdacht, überteuerte Aufträge beispielsweise vom halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras vermittelt zu haben, um im Gegenzug Millionen Schmiergeld als Parteispenden oder Gehaltsaufbesserung zu ergattern.

Zahlreiche Minister, Senatoren und Abgeordnete sind angeklagt, einige einst mächtige Politiker und Topmanager sind bereits im Gefängnis. Präsident Michel Temer konnte sich nur aufgrund seiner Immunität vor einem Prozess retten. Seine Parlamentsmehrheit, die auf über 200 verdächtigten Abgeordnete beruht, bewahrte ihn vergangenes Jahr mehrfach vor der Einleitung von Strafprozessen wegen Korruption.

Machtkampf mit der traditionellen Rechten

Hintergrund des Spektakels in Porto Alegre ist der Machtkampf zwischen der PT und der traditionellen Rechten in Brasilien. Erst nach 14 Jahren Mitte-links-Regierung gelang es einer breiten Koalition konservativer und liberaler Parteien Mitte vergangenen Jahres, Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff in einem höchst umstrittenen Amtsenthebungsverfahren von der Macht zu verdrängen.

Obwohl es offiziell nur darum ging, angebliche illegale Haushaltstricks der Präsidentin zu ahnden, riss ihr Nachfolger und vorheriger Vizepräsident Temer das Steuer um 180 Grad herum. Seitdem verfolgt Brasilien eine neoliberale Wirtschaftspolitik, setzt auf die Privatisierung von Staatsbetrieben, kürzt die einst so hoch gelobten Sozialprogramme der PT und verfolgt zudem einen wertkonservativen Kurs.

Wird Lula verurteilt, muss er sofort ins Gefängnis. Wenn nicht, wird er wieder Kandidat der Arbeiterpartei PT

Nur dem charismatischen Lula da Silva wird zugetraut, die durch die Skandale ebenfalls geschwächte PT wieder an die Regierung zu bringen. Da er an den Urnen kaum zu besiegen sei – so sagen seine Anhänger –, müsse er auf anderem Wege unschädlich gemacht werden.

Lulas Widersacher sind gelassen. Für sie handelt es sich um einen ganz normalen Prozess, und ein Schuldspruch gilt als wahrscheinlich. Doch dies wäre wohl noch nicht Lulas Ende, sondern der Anfang einer Justizschlacht: Aus PT-Kreisen verlautet, dass das brasilianische Rechtssystem ausreichend Berufungsoptionen bietet, um Lulas Kandidatur doch noch durchzusetzen.

Comments

[Henning Lilge]

Man beachte : Lula erhielt auch nach Angaben der Justiz niemals das Apartment. Aber: es wird unterstellt, dass es unter Preis renoviert wurde , weil er es habe kaufen wollen und im Gegenzug habe es Firmenbevorzugung gegeben. Dass ist der "Korruptionsvorgang" der zu 9 Jahren Gefängnis zum Urteil des "Staranwalts" Moro geführt. Die 2. Instanz hat jetzt auf 12 Jahre plädiert. Also eine unterstellte Absicht, die nie zu einer realen Vorteilsnahme geführt hat. Warum also jemand bevorzugen, wenn man noch gar nicht sein Schmiergeld erhalten hat? Normalerweise erhält der Korrupte seine Bestechung bevor er sich korrumpieren lässt. Warum sollte sie sonst gewährt werden, Lula hat also auf pure Versprechungen Vorteilsnahme gewährt und hat nach den Richtern auch nie später einen Vorteil erhalten. Die Verurteilung ist wegen der angeblich bewiesenen Absicht zur persönlichen Bereicherung ausgesprochen. Oh du hoch ethisches Brasilien, du Land der Reinheit und der guten Absichten, der Gutmenschen. Welch ein übler Frevler weilte in deiner Mitte, der nicht einmal wusste, wie man professionelle Korruption betreibt. So wie es doch soviel eurer Besten wissen. Den Dummheit dazu verführte anderen zuerst die Vorteile zu verschaffen und dann seinen Judaslohn nicht einzufordern. Soviel Dummheit gehört mit Gefängnis bestraft, Heilige Gerechtigkeit.