Proteste zur EU-Ratspräsidentschaft

Bulgarien fühlt sich fit für den Euro

Das ärmste EU-Land will rein. Doch bis zur Nr. 20 in der Währungszone ist es noch ein weiter Weg. Und dann ist da noch die Korruption.

Proteste gegen EU-Ratspräsidentschaft in Sofia

Proteste gegen die EU-Ratspräsidentschaft in Sofia Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Gleich zu Beginn der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft gab es Proteste. Mehr als 1.500 Menschen demonstrierten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia unter „Mafia“- und „Rücktritt“-Rufen gegen die weitverbreitete Korruption im ärmsten Land der Union. Rentner forderten eine höhere Mindestrente, Polizisten verlangten mehr Lohn.

Ministerpräsident Bojko Borissow ließ sich davon nicht beirren. Korruption gebe es auch anderswo, sagte er am Freitag in Sofia nach einem Treffen mit der EU-Kommission, die aus Brüssel angereist war, um den Beginn der Ratspräsidentschaft einzuleiten. Ein halbes Jahr soll Bulgarien nun turnusmäßig die Geschäfte des EU-Ministerrats führen.

Sein Land wolle dem Euro und dem Schengen-Raum beitreten – also die Grenzkontrollen zu den anderen Mitgliedern minimieren, sagte Borissow. „Wir haben unsere Hausaufgaben für die Eurozone gemacht“, erklärte der Premier. Bulgarien sei nun „bereit für das sogenannte Wartezimmer des Euro.“ Der Antrag werde im ersten Halbjahr 2018 gestellt, ergänzte Finanzminister Wladislaw Goranow. Sein Land erfülle alle Kriterien, die nationale Währung Lew ist seit Jahren fest an den Euro gebunden.

Rückendeckung erhält die konservative bulgarische Regierung, an der auch radikale Rechte beteiligt sind, von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger hatte sich bereits im September für einen Euro-Beitritt Bulgariens ausgesprochen. „Bulgarien ist auf einem guten Weg“, sagte er in Sofia. Zwar werde bis zum Beitritt noch einige Zeit vergehen, so Juncker. Doch die maßgeblichen Maastricht-Kriterien habe das Land erfüllt. Die Staatsverschuldung sei eine der niedrigsten in der EU, es gebe kein Haushaltsdefizit. Auch bei Wachstum und Arbeitslosigkeit kann sich das Balkanland durchaus sehen lassen.

Inflationsrate höher als der Durchschnitt der Eurozone

Doch die Inflation liegt deutlich höher als der Durchschnitt der bislang 19 Euroländer. Und von einer echten, realwirtschaftlichen Konvergenz, die die Maas­tricht-Kriterien ja eigentlich sicherstellen sollen, kann keine Rede sein. So lag das Bruttoinlandsprodukt 2017 nur bei ärmlichen 8.700 Dollar pro Kopf.

Dies dürfte auch die Europäische Zen­tralbank einwenden, wenn sie im Mai ihren nächsten Konvergenzbericht vorlegt. Und natürlich müssen auch die übrigen Euro-länder zustimmen – vor allem Deutschland sieht den Anwärter skeptisch.

Vorbehalte gibt es in Berlin auch gegen die ebenfalls geplante Aufnahme in den Schengen-Raum. Zwar sichert Bulgarien durchaus erfolgreich die südöstliche EU-Außengrenze zur Türkei. Doch Korruption und organisiertes Verbrechen sind immer noch nicht eingedämmt, obwohl die EU-Kommission die Regierung in Sofia im Kampf gegen die Mafia unterstützt.

Für Juncker ist dies kein Grund, Bulgarien in die Schmuddelecke zu stellen. Schließlich wird das Land dringend gebraucht. Und das nicht nur für den halbjährlichen EU-Vorsitz. Sondern auch für bessere Beziehungen zum großen Nachbarn Türkei und zum westlichen Balkan.

Um Länder wie Serbien oder Mazedonien bei der Stange zu halten, wirbt Sofia zunächst für Vernetzung, zum Beispiel über eine Senkung der Roaming-Gebühren wie in der EU. Für den 17. Mai lädt Borissow zudem zum Westbalkan-Gipfel nach Sofia.

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