Proteste in Thailand: „Hau ab, Yingluck“

Die Regierung in Bangkok ruft zu Dialog und Verhandlungen auf. Doch deren Gegner gehen weiter auf die Straße. Das Militär will neutral bleiben.

Kein Ende in Sicht: Anti-Regierungsdemonstration am Freitag in Bangkok. Bild: reuters

BANGKOK taz | Er denke gar nicht daran, zu verhandeln, sagte der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban: „Unser einziges Ziel ist es, darauf hinzuarbeiten, Thailand vom Thaksin-Regime zu befreien.“ Und daher gehen die Proteste gegen die Regierung unter Yingluck Shinawatra, der Schwester des 2006 vom Militär gestürzten damaligen Premiers Thaksin Shinawatra weiter.

Für die Demonstranten ist Yingluck nichts weiter als eine Marionette ihres Bruders. Etwa 1.500 Protestler versammelten sich am Freitag vor der Parteizentrale der regierenden Puea Thai, skandierten „Hau ab, Yingluck“ und hielten Transparente hoch mit Aufschriften wie „Kein Thaksin-Regime in Thailand“.

Kritiker erklärten, Suthep und andere führende Oppositionelle versuchten, Chaos zu provozieren, um die Armee zum Eingreifen oder gar einem neuen Putsch zu bewegen. So waren bis zu 1.000 Demonstranten auf das Gelände des Armee-Hauptquartiers gestürmt, um das Militär aufzufordern, sich den Protesten anzuschließen.

Doch die Armeeführung, die ihre Kommandozentrale in den Norden Bangkoks verlegt hatte, ließ sich bislang nicht darauf ein. Armeechef Prayuth Chan-ocha sagte am Freitag laut der Zeitung Bangkok Post, das Militär werde neutral bleiben. Armeesprecher Sansern Kaewkamnerd hatte erklärt: „Wir werden die Demonstranten davon überzeugen, dass dies eine Sicherheitszone ist und sie auffordern, wieder abzuziehen.“ Tatsächlich räumten die Protestler das Gelände nach knapp drei Stunden wieder.

Viele fragen sich aber, wie Thailands Militär sich verhalten wird, sollte es zu Konfrontationen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung kommen, wie bereits aus zwei Provinzen gemeldet wurde. Zumal die Armee seit dem Putsch 2006 keine Gelegenheit ausgelassen hat, zu demonstrieren, dass ihr das Thaksin-treue Lager ein Dorn im Auge ist. Doch offenbar haben sich Militär und die seit Sommer 2011 amtierende Yingluck-Regierung arrangiert – ein Putsch scheint noch nicht in Sicht.

Weitere Großdemonstrationen

Für das Wochenende hat der Wortführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, erneut zu Großdemonstrationen aufgerufen. Suthep, der sich nach eigenen Aussagen selbst mit einem Rücktritt Yinglucks und einer Auflösung des Parlaments nicht zufrieden geben würde, sondern stattdessen ohne Neuwahlen einen „Rat des Volkes“ einsetzen will, erklärte vollmundig, in zwei Tagen hätte die Opposition ihr Ziel erreicht.

Indes halten die Anhänger der Yingluck-Regierung, die „Rothemden“, ihren eigenen Massenprotest in einem Bangkoker Fußballstadion ab. Sutheps Vorstellungen von einem „Rat des Volkes“ kontern sie süffisant mit den Worten, die Mehrheit der Bevölkerung habe längst entschieden : „Thailands jetzige Regierung hat 2011 einen Erdrutschsieg errungen.“

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Die feudale Elite stellt ihre Demokratiefeindlichkeit unter Beweis. Wenn eine Regierung etwas für die Armen tut, stellt dies eine Gefahr für die Reichen und Mächtigen dar.