Proteste in Iran: Iran geht hart gegen die Kurden vor
Während das iranische Regime in Teheran eher auf Verhaftungen setzt, wird in den kurdischen Provinzen scharf geschossen. Weiter demonstriert wird trotzdem.
Die seit dem 28. Dezember andauernden Proteste in Iran machen die tiefe Krise des Regimes auf allen Ebenen sichtbar: wirtschaftlicher Zusammenbruch, soziale Verelendung, ökologische Zerstörung, politische und kulturelle Repression sowie internationale Isolation.
In den ersten zehn Tagen wurden laut der iranischen NGO Human Rights Activists News Agency (HRANA) mindestens 36 Menschen getötet und über 2.000 Personen festgenommen. Auslöser der Proteste war ein erneuter massiver Wertverlust der iranischen Währung, der zunächst Ladenbesitzer in Teheran auf die Straße trieb. Von dort weiteten sie sich bisher auf 27 der 31 Provinzen des Landes aus.
In Teheran reagierten die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Massenverhaftungen und gezielter Gewalt. Doch während in der Hauptstadt vor allem auf Inhaftierungen gesetzt wurde, zeigte sich in den kurdischen Gebieten im Westen des Landes eine härtere Strategie.
Als sich die Unruhen ausbreiteten, änderten die iranischen Behörden ihre Rhetorik, um zwischen „Demonstranten“ und „Randalierern“ zu unterscheiden. Während sie Händler und Ladenbesitzer als legitime Demonstranten mit wirtschaftlichen Beschwerden darstellten, bezeichneten sie andere Protestierende als von ausländischen Mächten ausgebildete „Agenten“. Beobachter sehen in dieser Framing-Strategie einen Versuch, die Proteste zu spalten und ein hartes Vorgehen gegen explizit regimekritische Demonstranten zu legitimieren.
Kurdische Gebiete im Fokus
Nach Khameneis Rede intensivierten die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen insbesondere in den kurdisch geprägten Provinzen Ilam und Kermanshah. Sie operieren dort nicht mit Gummigeschossen, sondern schießen scharf. In Region Malekshahi, die zur Provinz Ilam gehört, eröffneten Sicherheitskräfte am Samstag das Feuer auf friedliche Demonstranten und töteten dabei mindestens vier Menschen. Aufgrund des Mangels an geeigneten medizinischen Einrichtungen in Malekshahi wurden die meisten Verletzten in das Imam-Khomeini-Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Ilam gebracht.
Anstatt die medizinische Versorgung zu erleichtern, umzingelten Sicherheitskräfte das Krankenhaus und schüchterten die vor dem Krankenhaus versammelten Zivilisten mit Tränengas und scharfer Munition ein. Zeugen berichteten von wiederholten Versuchen der Sicherheitskräfte, das Krankenhaus zu betreten, um verletzte Demonstranten zu entführen und die Leichen der Getöteten zu entfernen.
Mehr als 24 Stunden lang blieb das Krankenhaus belagert. Iranische Exilmedien berichteten mit Verweis auf übereinstimmende lokale Quellen, dass die Rababeh-Kamali-Schule gegenüber des Krankenhauses am Dienstag und Mittwoch geschlossen wurde und als Stützpunkt für die Koordination der Sicherheitskräfte diente.
Kurden als Gegener der islamischen Republik
Die besondere Brutalität in den kurdischen Gebieten lässt sich aus der Geschichte erklären. So boykottierten die Kurden 1979 das Referendum zur Gründung der Islamischen Republik weitgehend. Die anschließende militärische Niederschlagung kurdischer Autonomiebestrebungen prägt bis heute das kollektive Gedächtnis dieser Region.
Seither ist klar: Jede größere Protestbewegung im Iran entsteht in diesen Regionen früh und ist besonders stark. Die hohen Todeszahlen bei Demonstrationen sowie die vielen Kurden unter den Hingerichteten sind kein Zufall, sondern Teil einer bewussten Abschreckungsstrategie.
Kurdische Parteien und Organisationen haben nun auf die Eskalation reagiert. Sie riefen in einer gemeinsamen offiziellen Erklärung zur Solidarität auf und warnten zugleich vor Spaltung, Opportunismus und politischer Instrumentalisierung der Bewegung. Die aktuellen Proteste bezeichneten sie als kollektive Ablehnung der Politik der Islamischen Republik und verwiesen dabei auf jahrzehntelange Marginalisierung, Unterdrückung und Diskriminierung.
Unter Bezugnahme auf den Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ von 2022, der durch die Ermordung von Jina Amini ausgelöst wurde, argumentierten die Unterzeichner, dass die aktuellen Proteste eine Fortsetzung dessen darstellen und riefen zu einem Generalstreik am 8. Januar in der gesamten kurdischen Region auf.
Kein Rückhalt für Pahlavi
Während international oft der Eindruck entsteht, die Proteste zielten auf eine Rückkehr der Monarchie mit Reza Pahlavi, dem Sohn des ehemaligen Schahs, zeigt sich in den kurdischen Regionen ein anderes Bild. Viele Kurden haben sowohl unter der Monarchie als auch unter der Islamischen Republik gelitten. Für sie geht nicht nur um einen Machtwechsel, sondern um Selbstbestimmung und Sicherheit. Ein föderales demokratisches System wird immer wieder von kurdischer Seite gefordert, das Misstrauen gegenüber zentralistischen Modellen ist groß.
Der Iran steht an einem Wendepunkt. Ein möglicher Zusammenbruch des Systems bedeutet nicht zwangsläufig Demokratie und Freiheit für alle Ethnien. Unter Kurden ist dieses Bewusstsein stark ausgeprägt. Wenn sich die Proteste weiter intensivieren, zahlen sie mitunter einen hohen Preis. Dennoch gingen auch am Dienstag in Ilam und Kermanshah wieder tausende Menschen auf die Straßen.
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