Proteste in Hongkong

Die Mittelschicht macht mobil

Demokratieaktivisten, Menschenrechtler und Gewerkschafter wehren sich gegen ihre Stadtregierung – und Chinas Staatsführung.

Unterstützer von „Occupy Central“ protestieren in Hongkong. Bild: reuters

HONGKONG taz | Zwischen Konsumtempeln und gläsernen Wolkenkratzern schieben sich die Menschenmassen. Die Straßen in Central, dem Hongkonger Regierungs- und Bankenviertel, sind an diesem Morgen wegen Überfüllung für den Autoverkehr gesperrt. „Nein“, antwortet ein Polizist genervt. Der Grund der Sperren seien nicht Demonstrationen. So sehe es inzwischen an fast jedem Wochenende aus.

Bei den Massen handelt es sich vor allem um Einkaufstouristen vom chinesischen Festland. Eigentlich müssten sich die Hongkonger angesichts dieser Besucher glücklich schätzen: Seit die chinesische Führung in Peking vor fünf Jahren sämtlichen Bürgern die Einreise in die Sonderverwaltungszone gestattet hat, boomt die Wirtschaft in Hongkong. Die Einkaufszentren sind voll, die Hotels an fast jedem Wochenende ausgebucht, Restaurantbesitzer melden Jahr für Jahr neue Rekordumsätze.

Reiche Chinesen pumpen jede Menge Geld in die Stadt. Trotzdem schimpft ein Hongkonger Verwaltungsangestellter: „Wir haben die Nase voll von dem ständigen Andrang!“ Eine ältere Dame beklagt das fortwährende Drängeln und die ruppige Art der Landsleute aus der Volksrepublik. Sie würden mit ihrem Geld alles aufkaufen, wüssten sich aber nicht zu benehmen.

Die beiden sind nicht die einzigen Hongkonger, die sich beklagen. Seit Monaten brodelt es in der 8-Millionen-Einwohner-Metropole. Demokratieaktivisten, Menschenrechtler und Gewerkschafter machen mobil gegen Stadtregierung und chinesische Führung. Der KP-kontrollierte Volkskongress soll diese Woche über die politische Zukunft der Stadt entscheiden. Eigentlich hatten sie den Hongkongern für 2017 erstmals freie Wahlen auch des Regierungschefs versprochen und wollen nun den Wahlmodus festlegen. Zugleich besteht Peking aber darauf, Kandidaten von einem Komitee überprüfen zu lassen.

Kritiker fürchten, dass damit auch weiter nur Kandidaten eine Chance gegeben werden wird, die Peking treu ergeben sind. Ein Teil der Hongkonger Opposition hat sich daher zur Bewegung „Occupy Central“ zusammengeschlossen und angedroht, das Regierungsviertel zu besetzen. Im Juni haben sie zudem ein Referendum initiiert, in dem sie „wirklich freie Wahlen“ fordern. Fast 800.000 Hongkonger beteiligten sich – doch Peking erkannte die Abstimmung nicht an und erklärte das Referendum für „illegal und ungültig“.

Der Status: Die vor allem für ihre Spielkasinos bekannte frühere portugiesische Kolonie Macao genießt wie das benachbarte Hongkong eine begrenzte Autonomie innerhalb Chinas.

Das Referendum: Nach dem informellen Referendum für eine Wahlreform in Hongkong im Juni hat die chinesische Polizei eine ähnliche Volksbefragung in Macao verhindert und fünf Demokratieaktivisten festgenommen. Dies teilte die Initiative für das Referendum letzten Sonntag mit. Die Initiatoren hatten geplant, die Bewohner zu fragen, ob sie ein spätestens bis 2019 einzuführendes allgemeines Wahlrecht befürworten und ob sie Vertrauen in Regierungschef Fernando Chui haben. Der tritt diese Woche ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl an.

Die Machthaber: Das für Macao und Hongkong zuständige Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung hatte das Referendum bereits im Vorfeld verurteilt. Es liege nicht in Macaos Ermessen, derartige politische Vorhaben durchzuführen. (dpa, taz)

Die Proteste gehen weiter

Die Organisatoren, die selbst nicht mit einer so hohen Beteiligung gerechnet hatten, fühlen sich hingegen darin bestätigt, an ihrem Protest festzuhalten und ihn sogar auszuweiten. „Sollten die neuen Wahlregeln nicht internationalen Standards entsprechen, werden mindestens 10.000 Menschen die Hauptstraßen des Regierungsviertels blockieren“, sagte Benny Tai, Professor an der Hongkonger Universität und Gründer von Occupy Central.

„Soll die Polizei doch Tränengas und Wasserwerfer gegen uns einsetzen“, wird der Aktivist von der Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert. Das werde die Sympathie der Bevölkerung für die Opposition nur noch verstärken.

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an China im Jahre 1997 genießt Hongkong zwar einen Sonderstatus, der eine gewisse Autonomie sowie Presse- und Versammlungsfreiheit gewährt. Freie Wahlen aber sind bislang tabu. Stattdessen werden Stadtregierung und auch die Mehrheit des Stadtparlaments unmittelbar von Peking ernannt.

Vielen Hongkongern geht es längst nicht mehr nur darum, politisch mitzubestimmen. Wirkliche Demokratie erlebten sie auch unter britischer Kolonialherrschaft erst in den letzten Jahren vor der Rückgabe. Was ihnen mittlerweile viel mehr Sorge bereitet, sind die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Nöte der Bürger Hongkongs.

Die teuerste Stadt der Welt

Seit Festlandchinesen in Hongkong Wohnungen, Geschäftsräume und Häuser erwerben dürfen, sind die Preise auf dem Immobilienmarkt in die Höhe geschossen. Nach Angaben des Economist Intelligence Unit (EIU) ist Hongkong inzwischen eine der teuersten Städte der Welt. Viele traditionelle Restaurants und Geschäfte können sich wegen der hohen Mieten nicht mehr halten. Deswegen müssen immer mehr Hongkonger in die weit vom Zentrum entfernten Satellitenviertel ziehen – oder gleich auf die andere Seite der Grenze, in die Volksrepublik.

Hinzu kommt die massive Abwanderung der Industrie über die Grenze ins restliche China. Wer nicht in der Finanzbranche oder im Servicesektor für die Millionen von Touristen arbeitet, die jedes Wochenende und an den zahlreichen chinesischen Feiertagen die Stadt überschwemmen, findet kaum mehr ein Auskommen. Während Hongkongs Superreiche immer reicher werden, schrumpft die Mittelschicht der Stadt und droht zu verarmen.

Die KP-Führung in Peking ist über den Unmut der Hongkonger alarmiert. Doch anstatt auf die Sorgen einzugehen, befeuert sie die Ängste zusätzlich. In einem sogenannten Weißen Papier stellte sie Mitte Juni erstmals indirekt den Sonderstatus infrage. Darin heißt es, der hohe Grad an Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone Hongkong bedeute auf keinen Fall eine vollständige Autonomie. Auch die Hongkonger sollten lediglich lokale Angelegenheiten im Rahmen der Befugnisse durch die zentrale Führung umsetzen.

Drohungen mit der Armee

Angesichts der vielen Protesten drohte der ehemalige Leiter der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua in Hongkong, Zhou Nan, gar mit dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee. Die Occupy-Bewegung sei von „antichinesischen Kräften in und außerhalb Hongkongs“ unterlaufen, wird er von Hongkonger Medien zitiert. Vor drei Wochen musste mit „House News“ eine der beliebtesten prodemokratischen Internetseiten ihren Betrieb einstellen. Als Grund nannten die Betreiber „wachsenden politischen Druck“.

Aber auch in Hongkong selbst hat sich eine Strömung gegen die Demokratieaktivisten gebildet. Ein Bündnis aus prokommunistischen Kräften, internationalen Unternehmern und Bankern, darunter auch PricewaterhouseCoopers, KPMG und Ernst & Young, warnt vor „Instabilität und Chaos“. Die Proteste könnten den Status Hongkongs als internationales Finanzzentrum gefährden.

Das Bündnis rief letzte Woche zu Gegenprotesten auf. Mehrere Zehntausend Teilnehmer kamen. Auch an diesem Tag war im Hongkonger Regierungsviertel mal wieder alles blockiert.

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