Proteste in Garzweiler: Polizei und Grüne schweigen
Es gibt Zweifel an Polizeiangaben zu den Garzweiler-Protesten. Bilder belegen die Zusammenarbeit zwischen RWE und Polizei.
In seinem Bericht über den Polizeieinsatz zur Massenblockade des RWE-Braunkohletagebaus habe der Minister die Vorwürfe gegen die Polizei „ignoriert“ beziehungsweise „heruntergespielt“, sagt Herrmann. „Ich glaube nicht, dass unter diesem Minister eine objektive Aufklärung des Sachverhalts möglich sein wird.“ Der Minister hatte den Innenausschuss am Donnerstag wegen eines Anschlusstermins verlassen, bevor über den Garzweiler-Ausschuss gesprochen wurde. Die nächste Sitzung findet Ende September statt.
Im Rahmen einer angekündigten Massenblockade hatten Mitte August über 1.000 Menschen den Braunkohle-Tagebau Garzweiler besetzt. Anschließend übten Teilnehmer und Beobachter scharfe Kritik am Polizeieinsatz: Sie sei mit übermäßiger Härte gegen die Aktivisten vorgegangen, habe eng mit dem RWE-Sicherheitsdienst zusammengearbeitet und Journalisten an der Arbeit gehindert.
Diese Vorwürfe werden im Bericht des Innenministeriums zurückgewiesen. Die Unterstützung von drei Polizeikräften durch den RWE-Sicherheitsdienst bei einer Festnahme sei nur in einem einzigen Fall dokumentiert, hieß es.
Keine Lust auf Presseanfragen
Diese Aussage erscheint fragwürdig. Wie das taz-Foto oben zeigt, haben Polizei und Werkschutz auch an anderer Stelle gemeinsam bei der Festnahme zusammengearbeitet. Bei dem Mann rechts im Bild handelt es sich nach Recherchen des WDR um den Einsatzleiter der privaten Sicherheitsfirma IWSM. Er ist auch auf einem anderen Bild bei einer gewaltsamen Festnahme zu sehen. Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu diesem Widerspruch. Die Frage müsse zunächst mit der zuständigen Polizeidienststelle Düren geklärt werden, sagte der Sprecher.
Doch auch die Polizei in Düren lehnte eine Stellungnahme in ungewöhnlicher Schärfe ab. „Ich habe keine Lust, neue Fragen von Ihnen zu beantworten“, teilte der Leiter der Pressestelle, Frank Thomaßen, der taz mit. Erst nach einer Beschwerde kam am späten Nachmittag doch noch eine Antwort – allerdings weiterhin nicht zur Frage, inwieweit der auf dem Bild dokumentierte Einsatz eine Korrektur der bisherigen Polizeiangaben zur Zusammenarbeit mit RWE erforderlich mache.
Keine Stellungnahme zur Kritik am Polizeieinsatz und der verschobenen Aussage des Innenministers gibt es auch von den Grünen, die in NRW mit der SPD regieren. Die Vorwürfe sollten zunächst intern aufgeklärt werden, hieß es aus dem Vorstand. Das sorgt für Ärger bei der Grünen Jugend, die selbst zu den Protesten in Garzweiler mobilisiert hatte. „Uns irritiert es schon, dass es keine Reaktion gibt“, sagte die Landesvorsitzende Lisa-Marie Friede der taz.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!