Proteste in China: „Nieder mit Xi Jinping!“

In Schanghai und anderen Städten zieht es so viele auf die Straße wie seit Jahrzehnten nicht. Gefordert wird ein Ende von „Null Covid“ – und mehr.

Bild von den nächtlichen Protesten in Schanghai, 27. November Foto: afp

Peking taz | In der Nacht auf Sonntag haben sich die Chinesen von den Fesseln der drakonischen Null-Covid-Politik befreit. In Schanghai sind bis in die frühen Morgenstunden mehrere hundert Menschen auf die Wulumuqi-Straße in der ehemals französischen Konzession, dem historischen Teil der Stadt, gezogen. Dort haben sie ihrem Frust gegenüber der Regierung lauthals freien Lauf gelassen: „Nieder mit Xi Jinping!“, schrie die Menschenmenge, und immer wieder: „Nieder mit der Partei!“ In einem Land, in dem die Leute den Namen ihres mächtigen Landesvorsitzenden nur im Flüsterton auszusprechen wagen, sind solche Proteste nicht nur mutig, sondern auch überaus gefährlich.

Doch immer mehr Chinesen haben das Gefühl, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Ausgezehrt nach zweieinhalb Jahren Pandemie wollen sie die rigiden Einschränkungen der Null-Covid-Politik nicht mehr hinnehmen. Der Coronafrust hat dazu geführt, dass erstmals seit mehreren Jahrzehnten in fast allen Landesteilen die Menschen auf die Straße ziehen: von Guangzhou über Wuhan bis nach Zhengzhou.

Und auch im Campus der altehrwürdigen Tsinghua-Universität in Peking, immerhin der Alma Mater von Xi Jinping, haben sich unzählige Studierende vor einer Mensa versammelt. In geschlossener Einigkeit halten sie leere DIN-A4-Blätter in die Luft. Das Ungeschriebene, was die jungen Chinesen aufgrund der staatlichen Repressionen sich nicht zu äußern wagen, ist längst zum Symbol für eine tief ersehnte Meinungsfreiheit geworden. „Wenn wir uns aus Angst nicht zu Wort melden, enttäuschen wir unser Volk. Als Tsinghua-Studentin würde ich dies für den Rest meines Lebens bereuen“, hört man in einem Onlinevideo eine Frau mit zittriger Stimme sagen. Die Menge entgegnet ihr jubelnd: „Habe keine Angst!“

Denn trotz der drohenden Verhaftungen spüren viele junge Chinesen, dass sie nicht mehr länger schweigen können. Ausgelöst hat die landesweite Wut eine tragische, jedoch menschengemachte Katastrophe: In der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi sind am Donnerstagabend bei einem Wohnungsbrand im 15. Stock eines Wohnhauses mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Auf sozialen Medien kritisierten mehrere Anwohner, dass die Notausgänge verschlossen gewesen seien und die Feuerwehrwagen aufgrund der Metallgitter, Eisenschlösser und Ausgangssperren quälend lange brauchten, um den Unglücksort zu erreichen.

Suizide

Hätten die Toten verhindert werden können? Es wäre nicht das erste Mal, dass die exzessiven Lockdowns Menschenleben kosten würden: Fast täglich verbreiten sich auf Chinas sozialen Medien Smartphonevideos, die Menschen zeigen, die nach Wochen, manchmal Monaten des Eingesperrtseins verzweifelt von ihren Dächern in den Tod springen. Zu Beginn des Monats musste eine Frau den Suizid ihrer 55-jährigen Mutter in der nordchinesischen Stadt Hohot mit ansehen: Sie wollte rettend zur Hilfe eilen, doch wurde nicht in das abgesperrte Gebäude gelassen.

Wer auf Twitter oder anderen internationalen Onlineplattformen unterwegs ist, bekommt die traurigen Schattenseiten der chinesischen Coronapolitik zuhauf mit. Wer lediglich die staatlich kontrollierten Medien konsumiert, kann sich kaum ein realistisches Bild machen: Zu akribisch sind die Zensoren am Werk, die keine Negativmeldungen tolerieren. Doch wie sich jetzt zeigt, funktionieren die Repressionen nur bis zu einem gewissen Grad: Wenn man den Volkszorn als kochendes Wasser versteht, kann der Staat nicht endlos lange seinen autoritären Deckel draufschieben. Irgendwann schäumt es über.

Dabei schien sich das Ende der Null-Covid-Maßnahmen auch vor den Protesten vom Wochenende bereits anzubahnen. Denn trotz der rigiden Maßnahmen steigen die Coronazahlen in China immer weiter an. Am Sonntag hat die nationale Gesundheitskommission mit über 39.000 Fällen den vierten Tag in Folge den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie registriert. Und jede einzelne Ansteckung führt bislang dazu, dass ganze Wohnsiedlungen abgeriegelt werden und etliche Menschen unter Zwang in Quarantäne-Lager transferiert werden.

Die Auswirkungen jener Politik lassen sich dieser Tage auch im wirtschaftlich wohlhabenden Peking eindrücklich beobachten: Das politische Machtzentrum des Landes wirkt derzeit wie eine einzige Geisterstadt. Nur mehr die Supermärkte haben geöffnet, und die wenigen Menschen auf der Straße stehen meist vor den unzähligen PCR-Teststationen an. Selbst in Sanlitun, das mit seinen Flagship-Stores und hippen Cocktailbars das vielleicht internationalste Vergnügungsviertel der Hauptstadt ist, haben die Behörden unlängst auf einem Parkplatz 16 weiße Containerkabinen platziert: Dort sollen die Corona-Infizierten der Gegend untergebracht werden – ganz gleich ob sie Symptome haben oder nicht.

Gemeinsam

Doch am Wochenende haben sich unzählige Pekinger trotz der anhaltenden Restriktionen ihren Weg in die Freiheit sprichwörtlich erkämpft, wie das Beispiel einer abgeriegelten Wohnanlage im Bezirk Chaoyang am Sonntag zeigt: Dutzende Bewohner haben sich über ihre WeChat-App mobilisiert und zur Mittagsstunde in der Lobby verabredet. „Gemeinsam sind wir stark“, schreiben sich die Bewohner in ihrer Chat-Gruppe Mut zu.

Und in der Tat kneifen sie nicht: Die Barrikaden, welche die Mitglieder des Nachbarschaftskommitees und das Gesundheitspersonal in ihren weißen Seuchenschutzanzügen aufgestellt haben, ignorieren die Nachbarn schlicht. Mit dem Hinweis, dass sie ohne rechtsstaatliche Grundlage eingesperrt werden, schreiten sie selbstbewussten Schrittes auf die Straße hinaus – offenbar selbst darüber erstaunt, dass die staatlichen Autoritäten nicht eingegriffen haben. Doch wie es scheint, sind auch die Sicherheitskräfte von zweieinhalb Jahren Einsatz gegen die Pandemie zermürbt – und können den Frust der Menschen durchaus verstehen. Nach gewonnenem Kampf gegen die Mühlen der Bürokratie sagt der Gruppenführer der Anwohner stolz: „Freiheit ist ein kostbares Gut!“ Und dieses wollen sich immer weniger Chinesen nehmen lassen. Das Wochenende wird wohl zweifelsohne als Anfang vom Ende der Null-Covid-Politik in die Geschichtsbücher eingehen: Erstmals haben sich unzählige Chinesen den rigiden Lockdown-Maßnahmen der Behörden widersetzt.

Doch viele junge Chinesen, insbesondere die Demonstranten in Schanghai, werden sich nicht mit einer einfachen Lockerung der Coronapolitik abspeisen lassen. Denn diese ist lediglich die Manifestation einer gesellschaftlichen Entwicklung, die unter Xi Jinping bereits seit Jahren zu beobachten war: China ist zunehmend repressiv, international isoliert und zu einem Überwachungsstaat geworden. Für manche Demonstranten waren die Lockdown-Toten von Ürümqi nur der Funke, an welchem sich die Proteste entzündet haben. Doch ihr Wunsch nach einer anderen, freieren Gesellschaft reicht darüber hinaus.

Wenig überraschend schlägt am Sonntag die Staatsgewalt in Schanghai am härtesten zurück. Die Wulumuqi-Straße, wo noch vor wenigen Stunden die Leute den Fall der Regierung forderten, ist nun weiträumig von der Polizei abgesperrt worden – auch in sämtlichen umliegenden Plätzen haben die Ordnungshüter vorsorglich Metallzäune aufgestellt.

Courage

Dennoch sind die – diesmal stillen – Demonstranten zu Hunderten wieder zurückgekehrt, viele von ihnen mit Gedenkblumen in den Händen. Einige Personen wurden noch am helllichten Tag von den Polizisten abgeführt, in den Abendstunden hat sich bereits ein ganzer Polizeibus mit Verhafteten gefüllt. Dennoch gehen die restlichen Menschen nicht fort, sondern harren weiterhin aus.

Wie historisch ihre Courage ist, werden viele Landsleute gar nicht mitbekommen. Im chinesischen Internet haben die Zensoren bereits sämtliche Videoaufnahmen aus Schanghai gelöscht. Doch diejenigen, die am Sonntag vor Ort waren, werden die Ereignisse wohl ihr Leben lang nicht mehr vergessen.