Proteste in Burundi: „Es gibt keinen Dialog im Blut“
Die gezielte Ermordung des Oppositionsführers Zedi Feruzi lässt die Spannungen weiter eskalieren. Regierungsgegner nehmen ihre Proteste wieder auf.
BERLIN taz | Zedi Feruzi befand sich wenige Meter von seinem Haus entfernt, als aus einem vorbeifahrenden Auto das Feuer eröffnet wurde. Der junge Präsident der kleinen burundischen Oppositionspartei UPD (Union für Frieden und Entwicklung) war sofort tot, ebenso sein Leibwächter. Ein sich in der Nähe aufhaltender Radiojournalist, Jean-Baptiste Bireha vom Sender Bonesha FM, wurde bei dem Anschlag am späten Samstagabend in Ngarara, einem Stadtviertel der burundischen Hauptstadt Bujumbura, schwer verletzt.
Mit dem brutalen Mord ist die politische Konfrontation in Burundi, die mit einem gescheiterten Putschversuch vor zehn Tagen ihren Höhepunkt erreicht hatte, wieder aufgeflammt. Eigentlich sollte das Pfingstwochenende ruhig werden. Die Opposition, die seit Wochen gegen Präsident Pierre Nkurunzizas Kandidatur zu einer dritten Amtszeit auf die Straße geht, hatte ihre Proteste ausgesetzt; die Regierung hatte schon vergangene Woche die auf Pfingsten angesetzten Parlamentswahlen verschoben.
Aber dann explodierten erst am Freitagabend zwei Granaten auf einem belebten Platz im Zentrum der Hauptstadt und forderten acht Tote und 40 Verletzte. Und am Samstag kam der Mord an Feruzi dazu, einem der Wortführer der Protestbewegung gegen den Präsidenten.
Noch am Dienstag hatte Feruzi Demonstranten im Stadtteil Musaga zugerufen: „Kämpft weiter, denn wir kommen voran und nähern uns dem Sieg.“ Seine Partei UPD ist die Partei von Hussein Radjabu, einst der starke Mann der Regierungspartei und seit einigen Jahren in Ungnade gefallen.
Feruzi selbst gehört zu Burundis kleiner muslimischer Minderheit. Burundis Armee ist in Somalia an der afrikanischen Eingreiftruppe gegen die islamistische Shabaab-Miliz beteiligt, und Präsident Nkurunziza hat in den letzten Wochen immer wieder behauptet, Islamisten würden das Land bedrohen – nun wird der prominenteste muslimische Politiker Burundis das erste Opfer eines gezielten politischen Anschlags seit Beginn der täglichen Demonstrationen.
Am Sonntag wurde Feruzi unter großer öffentlicher Anteilnahme zu Grabe getragen. Tausende von Menschen folgten dem Trauerzug, der sich zu einem Schweigemarsch zu Feruzis Haus entwickelte. Frédéric Bamvuginyumvira, Vizepräsident der Partei Frodebu (Front für Demokratie in Burundi), rief bei der Trauerfeier die Burunder auf, „sich wie ein Mensch zu erheben, um gegen die Vorgehensweisen zu kämpfen, die uns zwanzig Jahre zurückwerfen“.
Die Frodebu hatte 1993 Burundis erste freie Wahlen gewonnen und damit eine jahrzehntelange brutale Militärdiktatur beendet; aus ihren Reihen war später, als Bürgerkrieg ausbrach, die heute regierende Rebellenbewegung CNDD-FDD (Nationalkomitee/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) unter Nkurunziza entstanden. Heute sieht sich die Frodebu als Mahner gegen ein im Entstehen befindliches Terrorregime.
Die selbstverordnete Protestpause der Opposition ist nun wieder vorbei. In zahlreichen Vierteln von Bujumbura gingen am Montag wieder Menschen auf die Straße, trotz eines starken Polizeiaufgebots. In ersten Berichten war am Montagnachmittag von bis zu vier Toten die Rede.
Das Oppositionsbündnis, das die Proteste gegen Nkurunzizas dritte Amtszeit koordiniert, hatte in Reaktion auf den Mord an Feruzi dazu aufgerufen, ab Montag „mit verstärktem Einsatz“ auf die Straße zu gehen. Die Demonstranten sollten auf ihre Sicherheit achten und der Gewaltfreiheit treu bleiben. Weitere Gespräche mit der Regierung kämen nicht infrage: „Es gibt keinen Dialog im Blut und unter Todesdrohungen.“ Man gehe davon aus, dass es „einen Plan zur physischen Eliminierung“ von Oppositionsführern gebe.
Die erneute Eskalation in Burundi verschärft die internationale Sorge um die Stabilität der Region. Zum ersten Mal seit Beginn der burundischen Krise meldeten sich am Pfingstsonntag die Vertreter von UNO, Afrikanischer Union und dreier afrikanischer Regionalorganisationen in Bujumbura gemeinsam zu Wort und nannten die Anschläge vom Freitag und Samstag „einen Weckruf an Burundis politische Führer, verantwortungsbewusst zu handeln“.
Der UN-Sicherheitsrat rief Burundis Regierung in einer gesonderten Erklärung dazu auf, „konkrete Schritte zu unternehmen, um weiterer Gewalt vorzubeugen“.
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