Proteste in Birma: Energiewende gegen Stromausfälle
Weil sie die vielen Stromausfälle leid sind, gehen seit Tagen in mehreren Städten Birmas Menschen mit Kerzen auf die Straße. Die Regierung bittet um Verständnis.
BERLIN taz | Seit dem vergangenen Sonntag kommt es in mehreren Städten Birmas fast täglich zu Demonstrationen gegen die schlechte Stromversorgung, darunter in den Metropolen Rangun (Yangon) und Mandalay.
In Letzterer begannen die Proteste. Oft demonstrieren die Menschen, deren Zahl jeweils zwischen 50 und 1.500 lag, friedlich mit Kerzen. Vereinzelt kam es zu Schlagstockeinsätzen und Festnahmen durch die meist massiv vertretene Polizei. Doch wurden die Festgenommen nach wenigen Stunden wieder freigelassen.
Die Proteste sind die größten seit den gewaltsam niedergeschlagenen Demonstrationen buddhistischer Mönche 2007 und ein Test für die Reformbereitschaft der zivilen Regierung. Die löste vor 14 Monaten die Militärjunta ab. 2007 hatten sich die Proteste an der schlechten Versorgungslage und gestiegenen Benzinpreisen entzündet.
Die Regierung von Präsident Thein Sein hatte im Herbst ein neues Demonstrationsrecht verabschiedet. Das ermöglicht öffentliche Proteste, sofern sie fünf Tage zuvor bei der Polizei angemeldet und einschließlich der Slogans genehmigt werden. Zuwiderhandlungen sehen Haftstrafen von bis zu einem Jahr vor.
Besserung versprochen
Medienberichten zufolge war bisher keine der Demonstrationen, die meist auf Aktivisten der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zurückgehen, angemeldet. Meist reagierte die Polizei, die keine klaren Anweisungen zu haben schien, defensiv – mit Ausnahme der zentralbirmesischen Stadt Pyay (Prome). Dort ging sie Berichten zufolge zeitweilig sehr repressiv vor, womöglich aufgrund eines Missverständnisses. Doch soll sich dort die Situation am Donnerstag beruhigt haben.
Bereits am Dienstag hatten staatliche Medien eine „Appell an die Öffentlichkeit“ genannte Erklärung der Elektrizitätsgesellschaft veröffentlicht. Darin wurde um Verständnis für Stromausfälle gebeten und zum Energiesparen aufgefordert. Die schlechte Versorgung wird mit dem niedrigen Wasserstand von Staudämmen begründet sowie mit Angriffen von Rebellen der Kachin auf das Stromnetz.
„Es ist normal in einem demokratischen Land, dass Menschen ihre Wünsche durch Proteste äußern,“ erklärte Präsidentenberater Ko Ko Hlaing am Donnerstag. „Aber sie müssen sich an die Gesetze halten.“ Die Regierung verspricht durch Anschaffung von Generatoren aus den USA in den nächsten Wochen Besserung. Auch würde Regen den Wasserkraftwerken helfen. Washington hatte kürzlich seine Sanktionen gelockert, die den Konzernen Caterpillar und General Electric jetzt die von Birma gewünschten Lieferungen ermöglichen.
Bisher ist nur ein Viertel der Bevölkerung an das Elektrizitätsnetz angeschlossen. Laut Regierung beträgt die Gesamtkapazität in der momentanen Trockenheit 1.340 Megawatt, die Nachfrage aber 1.850. Zugleich versorgt Birma aber auch Chinas Nachbarprovinz Yunnan mit Gas.
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