Proteste gegen sozialen Kahlschlag: Ganz Berlin ist #unkürzbar

Warnstreik an den Schulen, Proteste der Sozialverbände und Mieter: Die Sozialbewegung kulminiert in Berlin am 5. Dezember.

Im Fokus der Proteste steht das Abgeordnetenhaus Foto: dpa

Berlin taz | Es rumort in Berlin angesichts der Kürzungen im Haushalt und einer Politik, die vor allem soziale Interessen weitgehend ignoriert. Nach ersten Demonstrationen in der vergangenen Woche nimmt die Dichte der Proteste nun zu. Allein am kommenden Donnerstag werden Sozialverbände, Leh­re­r:in­nen und Mie­te­r:in­nen auf die Straße gehen. Für die verschiedenen Interessengruppen und von Kürzungen betroffene Bereiche setzt sich dabei ein Schlagwort durch: #unkürzbar.

Noch aber sind es separate, nur durch den Hashtag verbundene Protest- und Streikereignisse. Den Anfang machen Berlins Leh­re­r:in­nen und sonstigen Beschäftigten an den Schulen, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen sind und mit einem Protestzug vom Potsdamer Platz zum Abgeordnetenhaus ziehen werden.

Die GEW fordert einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der vor allem eine verbindliche Regelung der Klassengrößen fordert, wie die tarifpolitische Leitung Anne Albers der taz sagte. Im Streikaufruf heißt es, der erneute Streik sei notwendig, „weil der Finanzsenator noch immer mit Verweis auf seinen Arbeitgeberverband keine Verhandlungen mit uns aufnimmt“.

Die Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen beschäftigt die GEW schon seit Jahren und führte bereits zu mehr als 20 Streiktagen. Albers argumentierte mit Verweis auf eine aktuelle Studie der Uni Göttingen, dass das Gesundheitsrisiko durch die Perspektivlosigkeit steige.

Anstatt die Ergebnisse ernst zu nehmen, habe der Senat weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen angekündigt, etwa durch Kürzungen bei der schulbezogenen Jugendsozialarbeit oder bei den Lehr- und Lernmitteln. Auch die Streichung der Brennpunktzulage und der Wegfall des Nachteilsausgleichs, die für betroffene Lehrkräfte Gehaltseinbußen von bis zu 600 Euro brutto im Monat bedeuten, könne Kündigungen produzieren und so den Personalmangel verschärfen.

Sozialverbände gegen Kürzungen

Ebenfalls vor dem Abgeordnetenhaus werden am frühen Nachmittag die Berliner Sozialverbände unterstützt vom DGB und dem Landesjugendring demonstrieren. „Wir rechnen mit dramatischen Einschnitten in der sozialen Arbeit“, sagt Kathrin Zauter, Sprecherin des Paritätischen Berlin.

Im Sparhaushalt sind neben Kürzungen bei Projekten auch die 50 Milliionen Euro Tarifmittel, mit denen die Gehaltssteigerungen für die Tausenden Beschäftigen bei freien Trägern im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich refinanziert werden sollten, komplett gestrichen worden. Allein dies werde zu „einer Einschränkung der Angebote“ führen und sei zudem ein „enormer Vertrauensverlust“, so Zauter.

Nicht zuletzt mobilisiert die Mietenbewegung gegen den Wohngipfel der Bundesregierung und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Doch der Frust richtet sich ebenso gegen den Senat – auch hier unter dem Motto #unkürzbar. Die Mieterinitiative Bizim Kiez frohlockt: „Ganz Berlin auf die Straße.“