Proteste gegen Waffenexporte

Aktionäre stören Rheinmetall

AktivistInnen kaufen Aktien als Türöffner und protestieren auf der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns. Dann stürmen sie das Podium.

Greenpeace-Transparent an Hausfassade

Rheinmetall-Bomben töten im Jemen: Transparent der Greenpeace-AktivistInnen Foto: reuters

BERLIN taz | Turbulente Jahreshauptversammlung beim Rüstungskonzern Rheinmetall: Linke AktivistInnen haben die Aktionärsversammlung des Unternehmens in Berlin gestört. Sie verzögerten den Ablauf der Veranstaltung am Dienstagvormittag um fast eine Stunde. Mit ihrer Aktion wollten sie unter anderem auf Rüstungsexporte des Konzerns aufmerksam machen.

In der Kritik ist das Unternehmen unter anderem, weil es Rüstungsgüter an Saudi-Arabien verkauft. Diese werden zum Teil im Krieg gegen den Jemen eingesetzt. Munition lässt das Unternehmen von Tochterfirmen in Italien und Südafrika herstellen. Dort unterliegt der Konzern nicht den strengeren deutschen Regeln zum Rüstungsexport.

Für Proteste gegen die Jahres­hauptversammlung, die in einem Hotel gegenüber dem Verteidigungsministerium stattfand, hatten verschiedene rüstungskritische Gruppen aufgerufen, darunter die Interventionistische Linke und die Menschenrechtsorganisation Urgewald. An einer Demonstration und einer Kundgebung vor dem Hotel beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen.

Greenpeace-AktivistInnen seilten sich aus Hotelzimmern in der oberen Etage ab und befestigten an der Fassade ein Transparent mit der Aufschrift „Rheinmetall-Bomben töten in Jemen“. Rund 30 AktivistInnen beteiligten sich an einer Störaktion im Veranstaltungssaal selbst.

Zur Hauptversammlung per Aktienkauf

Um Zugang zur Hauptversammlung zu bekommen, hatten sie zuvor Aktien des Unternehmens gekauft. Als zu Beginn der Veranstaltung Rheinmetall-Vorstand Armin Papperger seinen Bericht vortrug, stürmten sie das Podium, zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Rheinmetall entwaffnen“ und riefen Parolen.

SicherheitsmitarbeiterInnen des Unternehmens schafften es nicht, die Bühne zu räumen. Schließlich wurden die AktivistInnen von der Polizei aus dem Saal getragen und zum Teil in Gewahrsam genommen. Sicherheitspersonal des Veranstalters und ein Konzernsprecher hinderten Journalisten daran, den Protest und den Polizeieinsatz zu filmen. Trotzdem gelangten Aufnahmen ins Internet.

Als Konzern-Chef Papperger seinen Bericht anschließend fortsetzte, konnte er hervorragende Geschäftsergebnisse verkünden. Der Rüstungssparte des Unternehmens sei eine „in mehrfacher Hinsicht überzeugende Leistung gelungen“. Der Auftragseingang habe „ein völlig neues Niveau erreicht“, ihren Umsatz habe die Sparte um 8 Prozent gesteigert.

Konzernchef Armin Papperger

„Der deutsche Markt hat wieder erheblich an Bedeutung gewonnen“

Dem Konzern kommt die Weltlage zugute: Die Ukraine-Krise im Jahr 2014 sei für die Branche ein Wendepunkt gewesen. Rüstungsausgaben steigen seitdem weltweit an. „Auch bei uns hat es den Turnaround gegeben“, sagte Papperger. „Der deutsche Markt hat wieder erheblich an Bedeutung gewonnen.“

Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere umstrittene Geschäfte sprach er von sich aus nicht an. Das übernahmen in der anschließenden Debatte AktivistInnen, die Aktien gekauft hatten, um auf der Versammlung sprechen zu dürfen. Barbara Happe von der Organisation Urgewald forderte von Papperger: „Geben Sie uns AktionärInnen doch bitte Auskunft darüber, warum Sie finden, ihre Rüstungsgüter weiter ohne Bedenken an Saudi-Arabien liefern zu dürfen!“

Der Vorstandsvorsitzende antwortete darauf indirekt – mit einer Drohung an die Bundesregierung: Sollte sie bestehende Exportgenehmigungen für Geschäfte mit Saudi-Arabien aussetzen, müsse man rechtliche Schritte „zumindest prüfen“. Schließlich habe der Vorstand die „Verpflichtung gegenüber unseren Investoren, finanziellen Schaden vom Unternehmen abzuwenden“.

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