Proteste gegen Honduras' Regierung: „JOH, verschwinde!“

Tausende Menschen protestieren gegen den durch Betrug an die Macht gekommenen Präsidenten Hernández. Internationale Unterstützung bleibt aus.

Es brennt in Honduras: Ein Mann protestiert gegen die amtierende Regierung Foto: ap

HONDURAS taz | Etliche Tausende Menschen haben am Sonntag in Honduras gegen die amtierende Regierung protestiert. Das Bündnis „Bürgeraktion gegen die Diktatur“ hatte aufgerufen, und landesweit gingen Tausende mit Schildern auf die Straße, auf denen „Fuera JOH“ zu lesen war, „JOH verschwinde!“. JOH sind die Initialen des Präsidenten Juan Orlando Hernández. In mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Tegucigalpa gingen Polizeieinheiten mit Tränengas gegen die Demonstrationszüge vor, Autoreifen gingen in Flammen auf, Barrikaden wurden errichtet.

Zu den Demonstrierenden gehörte auch Manuel Zelaya. Der ehemalige Präsident von Honduras (2006–2009) ist gemeinsam mit seiner Frau Xiomara Castro Zelaya das Gesicht der größten Oppositionspartei Libre, die der Regierung nicht nur Wahlbetrug vorwirft, sondern auch die Verletzung der Verfassung. Die verbietet die Wiederwahl des Präsidenten, doch darüber hatte sich die Regierung von Juan Orlando Hernández dank einer umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Herbst 2017 hinweggesetzt.

Bei den Wahlen im November 2017 gab es dann zahlreiche Unregelmäßigkeiten, obendrein fiel bei der Auszählung der Stimmen das Computersystem aus. Als es wieder lief hatte Oppositionskandidat Salvador Nasralla an Stimmen verloren. Gute Gründe, weshalb die Parteienallianz Bürgeraktion gegen die Diktatur den am 27. Januar 2018 vereidigten Präsidenten und seine Regierung nicht anerkennt.

„Das Volk braucht eine gerechte Regierung, keine Diktatur“, erklärte Manuel Zelaya am Sonntag gegenüber Medienvertretern. Zelaya selbst war am 28. Juli 2009 mit Billigung der USA aus dem Amt geputscht worden – er stand für soziale Reformen und eine Verfassungsreform, die nicht im Interesse der herrschenden Eliten lag.

Familie des Präsidenten in Korruptionsfälle verwickelt

So erklärt es Joaquín A. Mejía, Jurist und Experte des jesuitischen Forschungszentrums ERIC: „In Honduras funktioniert der Staat allein im Interesse der Elite. Die amtierende Regierung ist weder demokratisch legitimiert noch gibt es eine Unabhängigkeit der Justiz.“ Letzteres belegen auch internationale Studien. Und die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) attestierte Honduras 2018 eine „strukturelle Straflosigkeit“.

Das Volk braucht eine gerechte Regierung, keine Diktatur

Ex-Präsident Manuel Zelaya

Daran hat auch die von der OAS und der honduranischen Regierung nach massiven Protesten im Jahr 2015 eingeführte „Mission gegen die Straflosigkeit“ (MACCIH) kaum etwas ändern können. Ein zu geringer Etat und ein Netzwerk von korrupten Parlamentariern führten dazu, dass der peruanische Maccih-Direktor Juan Jiménez Mayor im Februar 2018 aufgab.

Der Verdacht, dass auch die Familie des Präsidenten in Korruption und Drogenschmuggel involviert ist, erhielten zudem mit der Verhaftung des Bruders des Präsidenten, Juan Antonio Hernández, am 23. November 2018 in Miami neue Nahrung.

Angriffe auf Andersdenkende

Für die Regierung in der Hauptstadt Tegucigalpa hat das bisher kaum spürbare Folgen gehabt. Sie wird vor allem von den USA, aber auch aus Europa unterstützt, hat massiv in die Aufrüstung von Polizei und Militär investiert und setzt auf Repression, so die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Dina Meza. Im Zuge der Proteste am Sonntag wurde nach ihren Angaben auch der kritische Journalist Jairo López festgenommen.

Angriffe auf Andersdenkende gehören in Honduras zum Alltag, betont Joaquín A. Mejía. „Im Verhältnis zur Bevölkerung ist Honduras das gefährlichste Land der Welt für Menschenrechtsakivisten“, so der Analyst.

Comments

[Mainnixe]

Wie blind muss man eigentlich sein? Mel wird von Nicolas Maduro finanziert. Ein Blick nach Venezuela auf die politische, sozialen und wirtschaftlichen Zustände spricht für sich selbst.



Die gestrigen von Mel Z. angezettelten Potestaktionen glänzten durch eine rachitische Anzahl von Teilnehmern, von denen einige am Ende Mel mit Steinen bewarfen - wahrscheinlich stimmte die Bezahlung nicht!



Die Proteste waren so friedlich, dass brennende Reifen auf einigen Straßen die Luft durch starken Qualm verschmutzten (arme Anwohner), den Straßenbelag schädigten und der Bevölkerung das Recht auf freie und ungehinderte Zirkulation nahmen.



Wir wollen Frieden und Konstruktion - nicht Chaos und Destruktion a la Maduro!!!! Macht die Augen auf!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Mainnixe:

Ist das Ernst oder scherzen Sie?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Internationale Unterstützung bleibt aus."

"Sie wird vor allem von den USA, aber auch aus Europa unterstützt"

Warum wohl?

[J_CGN]

3Das ist doch keine Diktatur. Ddr Präsident tritt doch für die Freiheit des Eigentums ein und er steht auf der guten Seite der Geschichte. Gynz genauso wie Saudi Arabien, Katar und die freundlichen Staaten, oder die rechten in der befreitrn Ukraine,



Ironie jetzt mal aus.



Wen noch wundert, dass solche Regime nichts zu befürchten hat, der hat noch nicht mitbekommen, dass wir in einem neune kalten Krieg sind und dass die globale Repression auch vom Westen zur Mehrung von Einfluss und Profit weitergeht.