Proteste gegen Freihandelsabkommen

EU unterbricht Verhandlung teilweise

Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den USA über den Investitionsschutz vorläufig ausgesetzt. Jetzt soll es erst eine öffentliche Befragung geben.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht zieht die Notbremse. Bild: dpa

BRÜSSEL dpa/rtr/taz | Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche mit den USA (TTIP) teilweise aus. Zuerst solle es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen jedoch weiterlaufen.

Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Gegen das Vorhaben, das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, gibt es Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen.

Unter anderem werden die Klauseln für den Investitionsschutz kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

In einer Konsultationsphase von drei Monaten sollten erst die Meinungen von Beteiligten auf EU-Seite eingeholt werden, teilte der Handelskommissar mit. Die Entscheidung folge dem „beispiellosen öffentlichen Interesse“ an den Gesprächen.

In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert werden. Anfang März will de Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen Fragen eingeht. Dann könnten auch Interessierte Kommentare abgeben, heißt es.

Zu befürchten ist aber auch, dass die EU-Kommission nur Zeit gewinnen will und das Thema aus der Europawahl heraushalten möchte.

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